Westfalenpost: Rolf Hansmann zur beabsichtigten Abschiebung eines Terroristen

(ots) - Adem Y., das letzte noch inhaftierte Mitglied der
Sauerland-Gruppe, ist ein Paradebeispiel für die Schwierigkeiten der
deutschen Behörden im Umgang mit mutmaßlichen islamistischen
Gefährdern, die unter Beobachtung des Staates stehen. Keiner kann
zuverlässig sagen, ob sie sich der radikal-islamistischen Ideologie
abgewandt haben oder weiterhin gewaltbereit sind und damit ein
Sicherheitsrisiko darstellen. Keine Behörde will die Verantwortung
für eine mögliche fatale Fehleinschätzung übernehmen. Also sucht man
Mittel und Wege, sich eines Problems zu entledigen. In diesem Fall:
eine Abschiebung in die Türkei. Sozusagen aus den Augen, aus dem
Sinn. Doch ein solches Vorhaben ist eben nicht so einfach, wie es
Populisten gerne darstellen. Nicht immer stößt der Wunsch, einen
militanten Islamisten abzuschieben, auf Gegenliebe der Behörden des
Heimatlandes - was oft ein langwieriges Ringen um Ausweispapiere zur
Folge hat. Bei Y. kommt hinzu, dass er in einer höchst sensiblen
diplomatischen Materie gefangen ist: Er ist zwischen die Fronten
deutsch-amerikanisch-türkischer Animositäten geraten.



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