Nach Indymedia-Gewaltaufruf fordert AfD-Landtagsfraktion mit Nachdruck Untersuchungsausschuss "Linksextremismus" - nur durch Zusammenarbeit aller Demokraten kann linker Sumpf trockengelegt werden
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Gewaltaufrufes auf der verbotenen linksextremistischen
Internet-Plattform "Indymedia" fordert die Fraktion der AfD erneut
und mit allem Nachdruck die Einberufung eines
Untersuchungsausschusses "Linksextremismus" im Landtag von
Baden-Württemberg. "Nicht nur der in dieser Woche veröffentlichte
Aufruf zur Bewaffnung von Linksextremisten und zum Mord an
Mitgliedern, Mandatsträgern, Wählern und Sympathisanten der
Alternative für Deutschland, sondern das gesamte linksextremistische
Umfeld mit seinen Gewaltexzessen beispielsweise beim G20-Gipfel in
Hamburg und illegalen Hausbesetzungen steht nach fester Überzeugung
der AfD-Fraktion weit außerhalb des Grundgesetzes und gehört vom
deutschen Rechtsstaat - auch zur Wahrung seiner eigenen
Glaubwürdigkeit - mit sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln
von Recht und Gesetz bekämpft", betont der AfD-Landtagsabgeordnete
Lars Patrick Berg.
Linksextremistische Finanzierung unterbinden
"Linksextremisten können offen ihre verfassungsfeindlichen Ziele
und Methoden ungestört publizieren und zu Tötungsverbrechen an
Menschen aufrufen, die sich in den politischen Gestaltungsprozess der
Bundesrepublik Deutschland einbringen. Um dies zu unterbinden, ist
endlich eine enge Zusammenarbeit und Bündelung aller demokratischen
Kräfte anzustreben!", so der Innenpolitische Sprecher seiner
Fraktion.
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Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Datum: 01.02.2019 - 07:00 Uhr
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