Brinkhaus/Winkelmeier-Becker: Kampf gegen Clankriminalität weiter verstärken

(ots) - Ermittlungsbehörden auf dem richtigen Weg

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus,
und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, haben an diesem Donnerstag die
Sonderstaatsanwaltschaft in Duisburg besucht. Die Beamten widmen sich
der Bekämpfung der Clankriminalität im Norden der Stadt. Dazu
erklären Brinkhaus und Winkelmeier-Becker:

Brinkhaus:

"Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere
der sogenannten Clankriminalität gehört zu den gegenwärtig größten
Herausforderungen für den Rechtsstaat. Mit unserem Besuch wollen wir
unterstreichen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion voll hinter den
Anstrengungen von Polizei und Justiz überall in unserem Land steht,
diese Form der Kriminalität zurückzudrängen. Der Kampf muss weiter
verstärkt werden und zum Erfolg geführt werden.

Der Rechtsstaat muss gewährleisten, dass das Recht gegenüber
jedermann durchgesetzt wird. Es kann nicht hingenommen werden, dass
auch nur der Eindruck entsteht, dass dies in einigen Stadtteilen oder
Regionen in unserem Land nicht der Fall sei. Das Recht muss gelten.

Einrichtungen wie die Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der
Clankriminalität in Duisburg leisten einen unschätzbaren Dienst für
die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und für das Vertrauen in
den Rechtsstaat. Mit dem kürzlich vereinbarten Pakt für den
Rechtsstaat wollen wir auch als Bund einen Beitrag dazu leisten, dass
Polizei und Rechtsstaat weiter gestärkt werden können.

Die von CDU und FDP geführte Landesregierung in NRW hat den Kampf
gegen die Clankriminalität in vorbildlicher Weise aufgenommen. Die
Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung ist völlig richtig und
hat unsere volle Unterstützung. Es ist auch gut, dass das


Bundeskriminalamt sich stärker in den Kampf gegen die
Clankriminalität einschalten will."

Winkelmeier-Becker:

"Die Praxis hat uns bestätigt, dass unsere Reform der
strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wirkt. Verbrechen dürfen sich
nicht lohnen. Deshalb ist es wichtig, dass den Kriminellen schnell
weggenommen werden kann, was sie durch ihre Taten erlangt haben.
Durch die vereinfachte Beweisführung können die Täter sich nicht mehr
mit unglaubwürdigen Ausreden herausreden. Die weitere Evaluierung
wird zeigen, ob das reicht, oder ob noch nachgesteuert werden muss.

Nur durch eine Null-Toleranz-Strategie und maximalen Kontroll- und
Verfolgungsdruck kann eine Ausbreitung der Organisierten Kriminalität
- insbesondere von Banden, Rockern und Familienclans - wirksam
begegnet werden.

Wichtig ist es aber auch, dass den Angehörigen der Clans eine
Alternative aufgezeigt werden kann. Gute Bildung ist dabei ein
entscheidender Faktor. Das Aussteigerprogramm für kriminelle
Clan-Mitglieder ist sicherlich auch ein guter Ansatz."

Hintergrund:

An dem Besuch nahm auch der NRW-Justizminister Peter Biesenbach
teil. Mit den Sonderstaatsanwaltschaften will die Landesregierung die
Bekämpfung der Clankriminalität direkt vor Ort stärken.



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.02.2019 - 13:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1694739
Anzahl Zeichen: 3794

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 397 mal aufgerufen.

Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra

Zippelius: Deutschland muss finanzielle Mittel für die UN gezielter einsetzen ...
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den

Mack: Neustart für starke Kommunen ...
Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vo

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kölner Stadt-Anzeiger: (Korrektur) Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Sozialwissenschaftler in Türkei aus Haft entlassen ...
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte diese Meldung vom 7. Februar, 10.20 Uhr, nicht mehr verwenden. ACHTUNG: Bitte verwenden Sie diese Meldung nicht, es ist unklar, ob die Freilassung bereits stattgefunden hat. (Korrektur) Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Sozialwissenschaftler in Türke

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Sozialwissenschaftler in Türkei aus Haft entlassen ...
Der Kölner Sozialwissenschaftler und Journalist Adil Demirci ist am Donnerstagmorgen aus der Haft in der Türkei entlassen worden. Das berichtete Linkspartei-Politiker Jörg Detjen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Detjen gehört zum Unterstützerkreis "Freiheit fü

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/ Bahn/ Halles neuer Rangierbahnhof kommt an seine Grenzen ...
Halle. Der vor sieben Monaten eröffnete neue Rangierbahnhof in Halle kommt schon bei geringer Auslastung an seine Grenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Demnach konnten kurz vor dem Jahreswechsel im Schnitt täglich nur knapp 800 Waggons a

Allg. Zeitung Mainz: Melk-Maut? / Reinhard Breidenbach zu Autobahn-Gebühren ...
Welch' Überraschung! Der EU-Generalanwalt sieht in einer deutschen Pkw-Maut keine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Österreich hatte geklagt. Der Generalanwalt meint, Österreich solle das mit der Diskriminierung nicht so verbissen sehen. Österreich droht nun, zurückzukeilen. Womit