Rheinische Post: Kommentar /
Europapolitisch wichtig
= Von Birgit Marschall
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Minute auf ein gemeinsames Vorgehen bei der EU-Gasrichtlinie einigen
konnten, ist aus europapolitischen Gründen enorm wichtig. Zwei Wochen
nach Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags
durfte es nicht sein, dass sich die beiden zentralen EU-Mächte
zerstreiten. Das hätte die schon vom Brexit erschütterte EU weiter
destabilisiert.
Die von Deutschland vorangetriebene Gaspipeline Nord Stream 2 kann
nun weitergebaut werden. Das 1995 von Schröder und Putin im
Alleingang vereinbarte Großprojekt bleibt zwar höchst umstritten,
weil es osteuropäische Interessen ignoriert und die EU abhängiger von
russischem Gas macht. Aber auch Vertragstreue ist wichtig. Ein
Vertragsbruch wäre ein verheerendes Signal der EU für große
Investoren gewesen. Zudem wird Deutschland nach Atom- und
Kohleausstieg vorübergehend mehr Gas einsetzen müssen. Doch die
Lösung bedeutet auch: Gazprom wird nicht weiter Betreiber und
Eigentümer der Pipeline sein können.
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Datum: 08.02.2019 - 21:00 Uhr
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