BERLINER MORGENPOST: Nibelungentreue zu den Saudis / Kommentar von Michael Backfisch zu USA - Saudi-Arabien
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Nibelungentreue zu den Saudis - komme, was wolle. Die Bilder des
selig lächelnden Amerikaners beim Schwerttanz mit den Scheichs gingen
um die Welt. Sie illustrieren die strategische Allianz zwischen Trump
und den Führern des Öl-Imperiums in Nahost. Diese beruht auf zwei
Pfeilern: Die Saudis sind Großkunden der US-Rüstungsindustrie, was
dort viele Arbeitsplätze sichert. Und sie teilen Trumps erbitterten
Feldzug gegen das Mullah-Regime im Iran. Kurz: Es geht um
wirtschaftliche Interessen unter dem Banner von "America First" und
um politische Gefolgschaft. Für Menschenrechte ist da wenig Platz.
Der vollständige Kommentar: Immerhin: Es tut sich was in der
amerikanischen Politik gegenüber den Saudis - zumindest im Kongress.
Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren brachte einen
Gesetzentwurf ein, um den Verkauf von Kampfflugzeugen, Panzern und
anderen Waffen an das Königreich einzuschränken. Die Parlamentarier
wollen damit Konsequenzen aus dem grausamen Mord an dem
Regimekritiker Jamal Khashoggi ziehen. Die Indizienkette, dass die
Killer-Aktion im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober 2018
von ganz oben angeordnet war, wird immer dichter. Die "New York
Times" berichtet von US-Geheimdienstberichten, wonach Kronprinz
Mohammed bin Salman bereits 2017 signalisiert habe, notfalls "mit
einer Kugel" gegen Khashoggi vorzugehen. Die
UN-Sonderberichterstatterin wirft den Behörden in Riad vor, eine
sorgfältige Untersuchung des Tatorts hintertrieben zu haben.
US-Präsident Donald Trump lässt dies alles kalt. Eine vom Senat
gesetzte Frist, bis zu der das Weiße Haus mitteilen sollte, ob der
mächtige Kronprinz hinter dem Tötungskommando stand, ignorierte er.
Der Präsident steht in Nibelungentreue zu den Saudis - komme, was
wolle. Es ist kein Zufall, dass Trumps erste Auslandsreise im Mai
2017 nicht zum wichtigen Nachbarn Mexiko oder zu den europäischen
Bündnispartnern, sondern nach Riad führte. Die Bilder des selig
lächelnden Amerikaners beim Schwerttanz mit den Scheichs gingen um
die Welt. Sie illustrieren die strategische Allianz zwischen Trump
und den Führern des Öl-Imperiums in Nahost. Diese beruht auf zwei
Pfeilern: Die Saudis sind Großkunden der US-Rüstungsindustrie, was
dort viele Arbeitsplätze sichert. Und sie teilen Trumps erbitterten
Feldzug gegen das Mullah-Regime im Iran. Kurz: Es geht um
wirtschaftliche Interessen unter dem Banner von "America First" und
um politische Gefolgschaft. Für Menschenrechte ist da wenig Platz.
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Datum: 09.02.2019 - 19:25 Uhr
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