NOZ: Nord-Agrarminister sehen erneute Verschärfung der Düngeregeln kritisch
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der Bauern in die Politik
Nord-Agrarminister sehen erneute Verschärfung der Düngeregeln
kritisch
Osnabrück. Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht
(Grüne) hat angesichts der erneuten Verschärfung der Düngeregeln die
Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert. Albrecht erklärte in der
"Neuen Osnabrücker Zeitung", der Bund sei mehrfach darauf aufmerksam
gemacht worden, dass die Dünge-Reform nicht ausreiche, um Grundwasser
vor Nitrat zu schützen. Die Bedenken seien aber einfach vom Tisch
gewischt worden. "Das rächt sich jetzt zu Lasten der Landwirtinnen
und Landwirte", so Albrecht. Die Bauern müssten sich erneut auf neue
Regeln einstellen. "So schafft man kein Vertrauen in Politik."
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) teilte
der "NOZ" mit, ihr Bundesland sei "nicht vollständig überrascht",
dass nun nachgebessert werde. "Allerdings sage ich auch ganz
deutlich: Wir hätten uns gewünscht, dass die aktuellen Änderungen der
Düngeverordnung erst gelebt werden und greifen." Ihr Ministerium
werde die Änderungsvorschläge aus Berlin prüfen.
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) bezeichnete
die Änderungsvorschläge insgesamt zwar als akzeptabel. Die pauschale
Absenkung des Düngebedarfs von Pflanzen in besonders
Nitrat-belasteten Gebieten um 20 Prozent sei "fachlich allerdings
nicht zu vertreten und müssen hinterfragt werden." Backhaus mahnte,
dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht gefährdet werden
dürfe.
Auf Druck der EU-Kommission hatte die Bundesregierung Ende Januar
Verbesserungsvorschläge für die erst 2017 novellierten deutschen
Düngeregeln nach Brüssel geschickt. Aus Sicht der Kommission stellte
die Reform keinen ausreichenden Schutz des Grundwassers sicher. Zuvor
war Deutschland bereits vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu
hoher Nitratwerte in zurückliegenden Jahren verurteilt worden.
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Datum: 11.02.2019 - 05:00 Uhr
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