PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm
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PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten
verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP)
[1].
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei
Deutschland erklärt: "Wie keine andere Partei verstehen wir PIRATEN
uns als Europäer. Das verdeutlichen wir mit der Unterzeichnung des
gemeinsamen Programms aller europäischen Piratenparteien. Nur
länderübergreifend können wir Europa zu einer starken Gemeinschaft
führen. Nur gemeinsam können wir die Chancen, die vor uns liegen, zum
höchsten Wohle aller nutzen."
"Als Politikhacker wollen wir Piraten das politische
Betriebssystem updaten. Viele Bürger vertrauen der EU nicht mehr und
Europa ist sozial zutiefst gespalten zwischen Arm und Reich. Wir
sagen dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf an. In der EU dürfen nicht
länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern es muss Politik im
Interesse der Bürger gemacht werden. Hinterzimmerdeals begünstigen
Einflussnahme und Korruption. Wir wollen deshalb eine stärkere
Transparenz von Lobbykontakten, klare Regeln gegen
Interessenskonflikte, digitale Bürgerbeteiligung und direkte
Demokratie.", ergänzt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und
Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland.
Nach den neusten Umfragen stehen die Chancen gut, dass PIRATEN im
Mai mit fünf Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen
werden.
Quellen/Fußnoten: [1] CEEP in deutscher Übersetzung:
http://ots.de/bWnneh
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Datum: 10.02.2019 - 10:00 Uhr
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