Rheinische Post: Kommentar: Wendepunkt für die große Koalition
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Union und SPD nach dem für die Regierung desaströsen Jahr 2018 nun an
den großen Hausputz machen. Mit den Beschlüssen der SPD zur
Sozialpolitik und den Handlungsempfehlungen der Union zur
Migrationspolitik kann beiden Partnern der großen Koalition eine
Stabilisierung gelingen. Sie können mit der Neubestimmung die
innerparteilichen Debatten beruhigen und nach außen wieder
geschlossener auftreten. Zumal Union und SPD jeweils wieder näher an
ihren Markenkern herangerückt sind. Im besten Fall steigt damit auch
die Zustimmung der Bevölkerung zu dieser dritten, bislang so kopflos
agierenden großen Koalition unter Merkel. In jedem Fall ist mit dem
Versuch, die härtesten internen Streitfragen mit einer Rückbesinnung
auf die eigenen Werte zu befrieden, ein Wendepunkt für die Koalition
erreicht. Bestenfalls könnte es zu einer Wende hin zu einer stabilen
Regierung reichen. Und wenn nicht, wenn auch Europa- und
Landtagswahlen schlechte Ergebnisse bringen, dann werden die
parteiinternen Einigungen als inhaltliche Grundlage für einen schnell
zu erwartenden Bundestagswahlkampf dienen. Für den allerdings beide
Seiten personell nicht gut aufgestellt wären.
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Datum: 11.02.2019 - 19:42 Uhr
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