Rheinische Post: Kommentar: Post-Sozialismus
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teuer, ab Sommer darf die Post zulangen. Möglich macht es das
Wirtschaftsministerium, das sich mit der Änderung der Portoverordnung
über die Vorstellung der Netzagentur hinwegsetzen will. Das ist ein
Vorgang. Schließlich ist genau das Aufgabe der Netzagentur: bei
natürlichen Monopolen (wie Stromnetzen) oder geschützten Bereichen
(wie flächendeckender Zustellung) für marktnahe Preise zu sorgen. 25
Jahre nach der Privatisierung lebt die Post weiter in paradiesischen
Zuständen. Zwar lässt die Digitalisierung die Umsätze sinken und die
Personalintensität die Kosten steigen. Doch während ein Handwerker
mit solchen Umbrüchen alleine klar kommen muss, will der Bund für den
Staatskonzern einfach die Spielregeln ändern. Das hat mit
Marktwirtschaft nichts zu tun. Dass hier wieder Peter Altmaiers Haus
die Feder führt, ist bezeichnend. Nach Kohleausstieg und
Industriestrategie hat er binnen weniger Wochen das dritte Projekt zu
Lasten der Verbraucher und / oder Steuerzahler aufgelegt. Mit Ludwig
Erhard braucht der CDU-Politiker keinem mehr zu kommen.
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Datum: 11.02.2019 - 19:42 Uhr
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