neues deutschland: Wer hat Angst vor Büchern? - Kommentar zum Verbot kurdischer Verlage in Deutschland

(ots) - Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das
letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat
Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland
verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es.

Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. Erstens:
Mit einer schwammigen, bisher kaum belegten Begründung werden Verlage
verboten. Wenn Polizisten in Deutschland lastwagenweise linke und
humanistische Bücher abtransportieren, müssen in Anbetracht der
Geschichte die Alarmglocken läuten. Neben Zweig und Dostojewski
wurden auch türkische Autoren verlegt, die unter Erdogans Regime
verfolgt werden. Die Maßnahme ist ein Angriff auf die
Meinungsfreiheit.

Zweitens: Die Verlage brachten Bücher über kurdische Geschichte
und Sprache heraus. Durch die Verbote werden die kulturellen Rechte
der kurdischen Minderheit in Deutschland mit Füßen getreten. Solche
Verhältnisse kannte man bisher aus der Türkei.

Drittens: Anstatt die Leistungen der PKK im Kampf gegen den IS -
und auch ihre ideologische Wandlung der vergangenen Jahre -
anzuerkennen, hält das Innenministerium an dem obsoleten und
zerstörerischen Verbot weiter fest. Auch mit den jüngsten
Verlagsverboten stellt es Hunderttausende Menschen unter
Generalverdacht. Die Bundesregierung macht sich mit ihrer
drakonischen Kriminalisierungsstrategie erneut zum Erfüllungsgehilfen
eines brutalen Autokraten.



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Datum: 12.02.2019 - 18:14 Uhr
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