Thomas Kreuzer: Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten
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Grundsteuer." Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Sitzung seiner
Fraktion überzeugt. Dort hatte der bayerische Finanzminister Albert
Füracker über den Sachstand der Grundsteuer-Reform berichtet.
Das ursprünglich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte
Modell zur Grundsteuer hätte für die Besitzer der 36 Millionen
Grundstücke, für Länder und Kommunen mehr Bürokratie bedeutet. "Ein
derart kompliziertes, zeitaufwändiges und streitanfälliges Verfahren
ist dem Bürger nicht zu vermitteln", so Kreuzer. Für die Verwaltung
würden allein in Bayern mehrere tausend neue Stellen gebraucht.
"Auch das Anfang des Monats vorgestellte Eckpunktepapier hat die
bayerische Staatsregierung völlig zu Recht immer kritisiert. Dabei
handelt es sich immer noch um 'Scholz-light'", merkt der
CSU-Politiker an. Nach wie vor wäre demnach eine Bewertung der
Immobilien erforderlich. "Bei steigenden Immobilienpreisen führt ein
wertabhängiges Modell zu zukünftigen Steuererhöhungen durch die
Hintertür", ergänzt Kreuzer. Er fordert: "Das Wohnen darf sich gerade
in den Ballungsräumen durch die Grundsteuer-Reform nicht zusätzlich
verteuern. Eine wertabhängige Besteuerung würde die Mieten und die
Baupreise in den Städten weiter in die Höhe treiben."
Der Freistaat Bayern macht sich für eine möglichst unbürokratische
Steuerberechnung stark. Sie orientiert sich nach den Vorstellungen
der CSU an der Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. "Dieses Modell ist
für Bürger, Unternehmen und Verwaltung leicht zu handhaben", so der
CSU-Fraktionschef. Es gilt als nicht streitanfällig.
Kreuzer fordert das Bundesfinanzministerium auf, im Sinne von
Millionen von Eigentümern und Mietern endlich eine bürgerfreundliche
Grundsteuer vorzulegen.
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Datum: 13.02.2019 - 12:51 Uhr
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