Rheinische Post: SPD-Länder verlangen Nachbesserungen für 5G-Versteigerung
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umfangreiche Nachbesserungen bei der geplanten Versteigerung der
5G-Frequenzen, darunter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und
Rheinland-Pfalz. "Wir brauchen eine hundertprozentige Versorgung mit
Mobilfunk überall in Deutschland", sagte Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Freitag). Ihre Landesregierung bringt an diesem
Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat ein.
Darin heißt es etwa: "Wo ein Flächenbezug mit marktwirtschaftlichen
Mitteln nicht zu erreichen ist, muss der Staat gegensteuern."
Schwesig verlangt vom Bund, die Auflagen an die Unternehmen so zu
ändern, dass sie nicht wie bisher über 90 Prozent der Haushalte,
sondern 100 Prozent der Fläche abdecken müssen. Der Bund solle "alle
gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten" prüfen. Schwesig erwägt
auch die Aussetzung der geplanten Frequenzversteigerung. "Doch, wir
brauchen an jeder Milchkanne 5G. Sonst wird es nämlich auf Dauer so
bleiben, dass es in bestimmten Regionen gar keinen Empfang gibt",
sagte Schwesig. Rheinland-Pfalz sieht in einem weiteren Antrag mehr
Sanktionsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur und ein
Förderprogramm des Bundes. "Als Ministerpräsidentin eines
Flächenlandes ist es mir wichtig, gleichwertige Lebensbedingungen in
der Stadt wie auf dem Land zu ermöglichen", sagte Regierungschefin
Malu Dreyer (SPD). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
unterstütze die Anträge und zeigte sich offen für härtere Auflagen
gegen die Unternehmen: "Notfalls müssen Mobilfunkanbieter auch zum
Roaming verpflichtet werden", sagte Woidke.
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Datum: 15.02.2019 - 00:00 Uhr
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