Rheinische Post: Digitalpakt Schule: Einigungüber Kontrollrechte des Bundes liegt vor
ID: 1697730
Vergabe der geplanten fünf Milliarden Euro an die Länder durch
Akteneinsicht und die Anforderung von Berichten kontrollieren können.
Das geht aus einem Beschlussentwurf für den Vermittlungsausschuss
hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt.
Demnach sollen die strittigen Sätze 2 und 3 des Artikel 104c
Grundgesetz die folgende Fassung erhalten: "Zur Gewährleistung der
zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung
Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen." Diese
Einigung hatte eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des
Vermittlungsausschusses so formuliert. Dem Vernehmen nach gab es
darüber zuletzt Einigkeit zwischen Bund und Ländern. An diesem
Mittwochabend könnte der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung den
Kompromiss beim Digitalpakt Schule beschließen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.02.2019 - 16:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1697730
Anzahl Zeichen: 1208
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 490 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Digitalpakt Schule: Einigungüber Kontrollrechte des Bundes liegt vor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
