neues deutschland: Kommentar zur Rücknahme von IS-Kämpfern: Fraglos fraglich

(ots) - Seit Jahren kämpft Deutschland im US-geführten
Bündnis gegen die Fanatiker des Islamischen Staates und es hat keine
tragfähigen Ideen für das siegreiche Danach. Anders ist das
aufgeregte Mikrofongeplapper nicht zu deuten, mit dem Minister wie
Abgeordnete auf den Trump-Tweet reagieren, in dem er auch Berlin zur
Rücknahme »unserer« IS-Kämpfer »anregt«. Muss Deutschland Bürger, die
einen deutschen Pass haben und die - weil sie für den Islamischen
Staat kämpften - nun in diversen Gefangenenlagern diverser Sieger
schmoren, überhaupt zurücknehmen? Eindeutig - jein. Laut Grundgesetz
kann man keinem Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen. Das ist
nach übelsten historischen Erfahrungen richtig so. Was aber, wenn
sich die Betreffenden selbst von Deutschland losgesagt haben?
Beispielsweise indem sie Wehrdienst in Streitkräften eines fremden
Staates geleistet haben? Aber war der IS ein regulärer Staat? Die
Dschihadisten in Irak und Syrien sahen das so. Sie erließen Gesetze,
errichteten Verwaltungen, zogen Steuern ein. Hierzulande nutzten
dagegen viele Anführungszeichen, wenn sie das Kalifat erwähnten.
Fraglich ist auch, was eine Terrormiliz ist. Eine Armee? »Schon«
Mitte April sollen sich EU-Experten dem Dilemma nähern. Rasche
Lösungen, verbindlich für alle, sind nicht zu erwarten. Doch die
braucht es. Grundlegend und UN-völkerrechtskonform. Oder wollen wir
weiter unbeteiligt tun, wenn Gefangene in Syrien gefoltert und in
Irak zum Tode verurteilt werden?!



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.02.2019 - 17:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1697749
Anzahl Zeichen: 1841

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 536 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...

Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf ...

Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...

Alle Meldungen von neues deutschland