Straubinger Tagblatt: Wahlrecht für Betreute - Jetzt müssen schnell taten folgen

(ots) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom
Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl
zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal die
Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es Fälle
gibt, in denen kein politischer Meinungsbildungsprozess möglich ist.
Dann muss das Wahlrecht auch in Zukunft nicht gewährt werden. Die
Koalition sollte ihren Ankündigungen, Behinderten zu ermöglichen,
ihre eigene Wahl zu treffen, nun so schnell wie möglich Taten folgen
lassen. Damit ihre Stimme schon bei der Europawahl zählt. Sie haben
lange genug gewartet.



Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 21.02.2019 - 18:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1698608
Anzahl Zeichen: 977

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Straubing

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 449 mal aufgerufen.

Facharztgebühr: Mit Aktionismus sollen Löcher gestopft werden ...

Es mag sein, dass die Bundesregierung nicht drum herumkommt, bestimmte Leistungen zu streichen. Doch das darf erst der Fall sein, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind: eine Krankenversicherung, in die alle, auch Selbstständige und Beamte, ein ...

Bürokratieabbau: Mit Vorschriftengegen Vorschriften ...

So gut wie jede Regierung verspricht, die Bürokratie zu vereinfachen. Lästereien über einen ausufernden Verwaltungsapparat gehen zurück bis ins Kaiserreich. Warum klappt das so selten? Das liegt zum einen an der Tatsache, dass der Staat sich in e ...

Hadern mit der garstigen Kompromissrealität ...

Immer wieder werden auf dem Parteitag kritische Stimmen laut: Wann man denn endlich die sozialdemokratische Handschrift bemerke, wann es denn nun endlich losgehe mit der sozialdemokratischen Politik, wollen Delegierte von den Bundespolitikern wissen. ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt