NOZ: Hofreiter: EuGH-Gutachten zu Schadstoffmessungen "unmissverständliches Signal für Bundesregierung"
ID: 1700653
"unmissverständliches Signal für Bundesregierung"
Grünen-Fraktionschef sieht "guten Tag für Gesundheits- und
Umweltschutz" - Forderung nach "mutigen Maßnahmen statt Rechentricks"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Gutachten
des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Messungen von
Luftschadstoffen begrüßt: "Das ist ein guter Tag für den Gesundheits-
und Umweltschutz. Die Generalanwältin stellt klar, dass das EU-Recht
die Menschen schützen soll und nicht aufgeweicht werden darf", sagte
Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Das ist auch ein unmissverständliches Signal an die deutsche
Bundesregierung, die die Kumpanei mit den Autobossen über die
Luftqualität in den Städten stellt", sagte Hofreiter weiter und
betonte, Gesundheit erfordere ein anspruchsvolles Umweltrecht und sei
keine Auslegungssache. "Dreckige Luft wird nur mit mutigen Maßnahmen
besser, nicht mit Rechentricks", sagte der Grünenpolitiker.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des Europäischen
Gerichtshofs plädiert die zuständige Generalanwältin für eine strenge
Auslegung des EU-Rechts. Schon wenn an einzelnen Messstellen die
Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Feinstaub überschritten werden,
solle dies als Verstoß gegen EU-Vorgaben zur Luftqualität gelten,
heißt es in dem Gutachten zu einem Fall aus Belgien. Die Messstellen
müssten überdies dort aufgestellt werden, wo die höchsten
Schadstoff-Konzentrationen aufträten. Im Vordergrund stünden "der
Schutz von Leben und Gesundheit". Das Gutachten ist noch kein Urteil.
Dies folgt voraussichtlich in einigen Wochen. Der EuGH folgt seinen
Gutachtern oft, aber nicht immer.
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Datum: 28.02.2019 - 13:01 Uhr
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