Mitteldeutsche Zeitung: zu IS und Staatsbürgerschaft

(ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein
Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich
dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximale
Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer
alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der
Verteidigung. Das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft
diene dem Schutz Deutschlands, ist absurd. Denn der Entzug bedeutet
schließlich, dass den betroffenen IS-Männern und -Frauen in
Deutschland nicht mehr der Prozess gemacht werden kann, weil gar sie
nicht mehr einreisen dürfen. Doch das wäre nicht nur eine Verletzung
völkerrechtlicher Regelungen, die alle Staaten zu einer
Strafverfolgung von Terroristen verpflichten. Es wäre vor allem
verantwortungslos, diese Aufgabe anderen Staaten zu überlassen.



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Datum: 01.03.2019 - 18:27 Uhr
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