Urheberrechtsreform - Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen
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die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der
Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die
Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste
Woche vorzuverlegen. Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der
Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen. Dies teilte Julia
Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei soeben auf Twitter mit [1].
Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei: "Es kann nicht
sein, dass Politiker mit formalen Tricksereien uns Bürgern die
Möglichkeit zum Protest nehmen wollen! Friedliche Demonstrationen
sind ein Mittel unserer Demokratie, um die Meinung zu
Gesetzesvorhaben zum Ausdruck zu bringen. Das Taktieren Webers ist
gefährlich und zeigt, dass ihm die Meinung der Menschen sowie die
Demokratie an sich offensichtlich gleichgültig sind."
Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der
Piratenpartei ergänzt: "Webers Vorstoß zeigt, dass die Unionsparteien
sich selbst darüber im Klaren sind, wie fragwürdig die von ihnen
unterstützten Artikel 11, 12 und 13 der Reform sind. Es ist nun
wichtig, auf alle Vorsitzenden der europäischen Fraktionen Druck
auszuüben, diesen undemokratischen, böswilligen Manipulationen
Einhalt zu gebieten und bei der Abstimmung in der Sitzung der
Fraktionsvorsitzenden am 07. März 2019 den Unionsparteien eine
Absage zu erteilen."
Für morgen, 05. März, ist bereits eine spontane Kundgebung vor der
CDU-Zentrale, Konrad-Adenauer-Haus in Berlin um 18:00 Uhr angemeldet.
Quellen/Fußnoten:
[1] Julia Reda:
https://twitter.com/Senficon/status/1102560646124720129
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Datum: 04.03.2019 - 16:10 Uhr
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