Weser-Kurier: Maas glaubt an Bestand der Groko bis zum Ende der Legislaturperiode
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Streits um die Grundrente mit der CDU/CSU keine Gefahr für die Große
Koalition. Am Rande einer Veranstaltung in Bremen sagte Maas dem
Bremer "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe), dass "diese Koalition länger
hält, als viele in den letzten Monaten in den Medien geschrieben
haben. Und dass sie auch bis zum Ende der Legislaturperiode hält".
Mit dem Weg der SPD, die über die Grundrente ihr soziales Profil
schärfen will, zeigte er sich zufrieden. "Für viele Menschen war in
den letzten Jahren nicht mehr erkennbar gewesen, dass die SPD für ein
gefestigtes soziales Fundament sorgt", stellte Maas fest. "Deshalb
ist die Respektrente so wichtig, um ein solches Fundament
wiederherzustellen. Wir haben da den richtigen Weg eingeschlagen."
Mit Blick auf das britische Ausscheiden aus der EU erwartet der
Bundesaußenminister keinen harten Brexit. Es deute sich zunehmend an,
dass es einen geregelten Brexit geben werde, auch wenn die
Bundesregierung sich auch auf einen harten Brexit vorbereite. Maas'
Prognose: "Ich glaube aber, dass am Ende ein Brexit mit einem
Abkommen und zwei Jahren Übergangszeit stehen wird, so dass vieles
von dem befürchteten Chaos dann doch nicht eintreten wird."
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Datum: 04.03.2019 - 20:32 Uhr
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