NABU: Ein Jahr GroKo - Kabinett Merkel zu träge beim Umweltschutz
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NABU-Sicht in wichtigen Bereichen des Umweltschutzes viel zu langsam
voran. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzlerin Merkel ist
insgesamt zu träge in Umweltbelangen und muss deutlich mehr Tempo
beim Schutz von Arten und Lebensräumen, beim Klimaschutz, in der
Verkehrspolitik und bei Maßnahmen gegen Ressourcenverschwendung an
den Tag legen. Europaweit ist Deutschland Bremser statt Vorreiter im
Umweltschutz.
"Insektenschwund, Klimakrise, Plastik- und Verpackungsflut dulden
keinen Aufschub. Kanzlerin Merkel und die meisten ihrer Ministerinnen
und Minister haben offenbar nicht erkannt, wie wichtig der
Umweltschutz für unser Überleben ist. Wenn überhaupt etwas passiert,
dann nur als Reaktion auf Gerichtsurteile und gesellschaftlichen
Druck", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. An erster Stelle muss
die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik stehen, die derzeit in Brüssel
verhandelt wird. Die Verteilung der knapp 60 Milliarden Euro
Agrarsubventionen im Jahr, 114 Euro pro Bürger, kann zum
Rettungsanker oder aber Todesurteil für Insekten und Feldvögel
werden. Doch die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand, während
andere EU-Regierungen vorangehen. Die guten Vorschläge von
Bundesumweltministerin Schulze für ein "Aktionsprogramm
Insektenschutz" sowie das ebenfalls im Koalitionsvertrag stehende
Klimaschutzgesetz drohen in den Ressortabstimmungen mit dem Agrar-,
Wirtschafts- oder Verkehrsministerium verwässert oder gänzlich
kassiert zu werden.
"Mal wieder fehlt beim Klimaschutz ein Machtwort von
Bundeskanzlerin Merkel. Denn bisher weigern sich die verantwortlichen
Minister aus den Unionsreihen, ihren Job zu machen", so Tschimpke.
Verkehrsminister Andreas Scheuer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier,
Agrarministerin Julia Klöckner und Bauminister Horst Seehofer würden
das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz blockieren und
blieben bisher konkrete Maßnahmen schuldig, die in ihren Bereichen zu
messbaren CO2-Einsparungen führen. Es sei fraglich, ob Merkel
überhaupt noch das Ruder rumreißen kann, um die Union wieder auf
Klimaschutz-Kurs zu bringen.
Klöckner und Scheuer haben beim Umweltschutz bisher wenig zu
bieten. Im Gegenteil: Julia Klöckner hat ihre Chance verpasst, das
traditionell blockierende Agrarministerium zu einem
"Lebensministerium" zu machen. Sie hält stur am althergebrachten
Modell der Agrarpolitik fest, das Steuergeld verschwendet und für die
Natur nachteilig ist. Sie verteidigt die pauschalen Direktzahlungen,
die Fläche statt Leistung belohnen. Und das, obwohl selbst ihr
wissenschaftlicher Beirat zu einer schnellen Abkehr von diesem Modell
rät.
"Ich erwarte von Frau Klöckner beim EU-Agrarrat Mitte März endlich
klare Vorschläge und ein vehementes Eintreten für eine
naturverträgliche Agrarpolitik. Während Frankreich und die
Niederlande Mindestbudgets für die Umweltförderung vorschlagen, hat
das Agrarministerium hier nichts im Angebot", so der NABU-Präsident.
Der NABU fordert Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz zum
Eingreifen auf: Bei den EU-Haushaltsverhandlungen der Regierungschefs
müssen sie dafür sorgen, dass jährlich 15 Milliarden Euro
zweckgebunden für die Naturschutzförderung werden. Zwar hat Julia
Klöckner für das Verbot dreier bienenschädlicher Neonikotinoide
gestimmt, doch sind Mittel dieser Insektizidklasse weiterhin auf dem
Markt. "Frau Klöckner wird ihrem Ausspruch bei Amtsantritt 'was der
Biene schadet, muss vom Markt' bislang nicht gerecht. Es fehlt eine
Strategie zur Pestizid-Reduktion", so Tschimpke.
Alleine in Deutschland fehlen nach Angaben der Bundesregierung
jährlich fast eine Milliarde Euro für das Erreichen der
EU-Naturschutzziele. Schon jetzt laufen 16
Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen
Umwelt-Defiziten. Der Möchtegern-Musterschüler schiebt wichtige
Naturschutzmaßnahmen auf die lange Bank, wie die Sicherung der
Natura-2000-Gebiete. Beim Gewässerschutz müssen Bund und Länder eine
erhebliche Schippe drauflegen, um zu zeigen, dass sie die EU-Vorgaben
ernst nehmen. Ein guter Schritt dazu ist das Bundesprogramm Blaues
Band, eine gemeinsame Initiative des Bundesumwelt- und des
Bundesverkehrsministeriums, das nun mit Leben gefüllt werden muss.
Auch in der Debatte um den Umgang mit dem Wolf konnten sich
Bundesumweltministerium und Bundesagrarministerium nicht einigen. Ein
vielversprechender Antrag der GroKo zum bundesweiten Wolfsmanagement
aus dem vergangenen Jahr blieb auf der Strecke. Insbesondere das
Agrarministerium geht stattdessen eigene Wege und zeigt sich alles
andere als lösungsorientiert. Ministerin Klöckner beharrt weiterhin
auf rechtswidrigen und sinnlosen Forderungen nach Bejagung, anstatt
sich endlich für den Herdenschutz und damit für ihr eigenes Klientel
der Weidetierhalter einzusetzen. An sorgfältigem, fachgerechten
Herdenschutz mit bundeseinheitlichen Standards führt aus NABU-Sicht
kein Weg vorbei.
Minister Scheuer muss erklären, wie die CO2-Emissionen im
Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 42 Prozent im Vergleich zu 1990
gemindert werden können und welchen Beitrag sein Ressort zum
Klimaschutzgesetz leisten wird. "Allein mit ein bisschen
Verkehrslenkung, veränderter Ampelschaltung und einer neuen
Mobilitäts-App wird das kaum gelingen", so Tschimpke. Der NABU
fordert eine deutliche Reduzierung des Individualverkehrs bei
gleichzeitiger Umstellung auf elektrische Antriebe auf Basis
erneuerbarer Energien. Ebenso ist es dringend nötig Bus-, Bahn- und
Radverkehr erheblich zu verbessern, so dass der Umstieg auf diese
umweltverträglichen Verkehrsträger möglich und attraktiv wird.
Beim Ressourcenschutz ist ein Schritt erfolgt. Der im November
veröffentlichte 5-Punkte-Plan des Bundesumweltministeriums "Nein zur
Wegwerfgesellschaft" liefert erste gute Ansatzpunkte, um den Plastik-
und Verpackungsmüll zurückzudrängen. Dazu gehören die Förderung von
Leitungswasser als Trinkwasser oder die Ankündigung einer
bundesweiten Recyclat-Initiative. Der Plan muss nun in der Praxis
wirken, vor allem auch durch die konsequente Förderung von
Mehrweglösungen und Abfallvermeidung. Hier müssen Handel und
Industrie bis Herbst Angebote vorlegen, sonst sind gesetzliche
Maßnahmen notwendig.
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Datum: 05.03.2019 - 09:30 Uhr
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