neues deutschland: Kommentar zur Forderung der SPD nach Entlastung der Mieter: Bausteine bei der Grundsteuer
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mehren sich Forderungen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die
Mieten zu beenden, wo man diese Abgabe derzeit ohnehin schon neu
regelt. Bei der Union kommen solche Forderungen gar nicht gut an: Die
CDU macht sich vor allem Sorgen um die Eigenheimbesitzer in teuren
Lagen und will jeden Anschein einer neuen Vermögensbesteuerung
unbedingt vermeiden. Die CSU macht dies geschickter, denn sie
versucht mit populistischen Warnungen vor Steuererhöhungen und vor
einer monströsen Bürokratie zu punkten.
Die Debatte um die Reform der Grundsteuer bietet eine Gemengelage
unterschiedlichster Interessen, bei der gerade die Mieter auf der
Strecke bleiben könnten. Die Umlage auf die Betriebskosten zu
beenden, wäre daher ein wichtiger Schritt nach vorn. Ob die SPD
hierfür den Grundsatzstreit mit CDU und CSU wagt, ist auch hier die
Gretchenfrage.
Allerdings würde eine solche Neuregelung nur einem Teil der Mieter
helfen - vielerorts könnten Vermieter zum Ausgleich einfach die
Kaltmiete erhöhen. Wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
geht, kann dies nur ein kleiner Baustein sein. Bei der Grundsteuer
wäre es zentral, künftig den Wert des Grundstücks zu besteuern und
damit Spekulanten sowie Villenbesitzer mit Parkanlagen weit stärker
zur Kasse zu bitten, während das enge Bebauen mit Wohnraum entlastet
würde. Eine solche Neuregelung freilich haben weder Union noch SPD
auf dem Schirm.Bausteine bei der Grundsteuer
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Datum: 05.03.2019 - 18:10 Uhr
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