Gemeinnützigkeit: Schon über 170.000 Menschen gegen "Maulkorb"
für politische Organisationen
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globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit
entzogen hat, sprechen sich bereits über 170.000 Menschen für eine
Reform der Abgabenordnung aus, die Grundlage der richterlichen
Entscheidung ist. Die Abgabenordnung regelt, ob eine Organisation als
gemeinnützig gilt oder nicht. Nur dann können Bürgerinnen und Bürger
ihre Spenden an die betreffenden Organisationen von der Steuer
absetzen.
Damian Ludewig von Campact meint dazu: "Das Attac-Urteil ist ein
Maulkorb für die kritische Zivilgesellschaft. Die Entscheidungen der
Finanzgerichte und Finanzämter, ob eine Organisation dem Gemeinwohl
dient, sind im Moment unberechenbar und willkürlich."
Bisher konnten Vereine den Status der Gemeinnützigkeit unter
anderem erlangen, indem sie sich auf den Satzungszweck "politische
Bildung" beriefen. Die Richter sprachen Attac nun aber die
Gemeinnützigkeit ab, weil eine Tätigkeit, die darauf abziele, "die
politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne
eigener Auffassungen zu beeinflussen, nicht als politische
Bildungsarbeit gemeinnützig" sei. Künftig darf politisches Engagement
nur noch zu Zwecken erfolgen, die in der Abgabenordnung explizit
aufgeführt sind und für die die betreffenden Vereine als gemeinnützig
anerkannt sind. Förderfähige Zwecke sind aber in der Abgabenordnung
nur sehr lückenhaft aufgeführt. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz
oder Frieden sind beispielsweise nicht enthalten. "Dabei ist
politisches Engagement die beste politische Bildung. Wir fordern
daher den zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, umgehend
einen Vorschlag für eine zeitgemäße Abgabenordnung vorzulegen", so
Damian Ludewig weiter. Im Koalitionsvertrag ist eine Verbesserung des
Gemeinnützigkeitsrecht festgeschrieben.
Wenn Industriekonzerne ihre Partikularinteressen durch den Einsatz
von spezialisierten Lobby-Abteilungen schützen wollen, wie etwa der
Chemiekonzern Bayer sein Pestizid Glyphosat vor einem Verbot, können
sie die Kosten von der Steuer absetzen. Spenden an Parteien werden
vom Staat sogar noch zusätzlich subventioniert. Bei Kleinspenden an
Parteien gibt der Staat noch 45 Cent pro Euro dazu.
Campact ist Mitglied der Allianz "Rechtssicherheit für politische
Willensbildung" e.V. Campact ist vom Finanzamt für Körperschaften
Berlin mit Bescheid aus April 2016 als gemeinnützig eingestuft. Den
aktuellen Bescheid erwartet die Bürgerbewegung im Verlauf des Jahres
2019. Er gilt dann rückwirkend. Um die eigene Unabhängigkeit zu
gewährleisten, finanziert sich die Organisation aus privaten Spenden,
für die sie Spendenquittungen ausstellt.
Weitere Informationen:
Petition zu Gemeinnützigkeit:
https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. :
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz
Pressekontakt:
Svenja Koch, presse@campact.de, Tel. 04231 957 590 (auch mobil)
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Datum: 06.03.2019 - 11:04 Uhr
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