Huawei verklagt die US-Regierung aufgrund verfassungswidriger Vertriebsbeschränkungen
ID: 1702400
US-Bundesgericht in Texas Klage eingereicht, welche die
Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 889 des National Defense
Authorization Act (NDAA) von 2019 in Frage stellt. Mit dieser Klage
begehrt Huawei ein Feststellungsurteil, das die gegen Huawei
gerichteten Beschränkungen als verfassungswidrig einstuft und eine
dauerhafte Verfügung gegen diese Beschränkungen erlässt.
"Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen,
die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden. Wir sind
gezwungen, diese rechtliche Maßnahme als angemessenes und letztes
Mittel zu ergreifen", sagte Guo Ping, Rotierender
Vorstandsvorsitzender bei Huawei. "Dieses Verbot ist nicht nur
rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am
Wettbewerb zu beteiligen, womit letztlich den US-Verbrauchern
geschadet wird. Wir sehen dem Urteil des Gerichts entgegen und
vertrauen darauf, dass es sowohl Huawei als auch den
US-amerikanischen Bürgern zugutekommen wird."
Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas,
eingereicht. In der Klageschrift wird argumentiert, dass Abschnitt
889 des NDAA 2019 ohne jegliches Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren
nicht nur allen US-Regierungsbehörden den Kauf von Huawei-Technologie
und -Dienstleistungen verbietet, sondern ihnen auch untersagt mit
Dritten, die Huawei-Technologie oder -Dienstleistungen erwerben,
Verträge zu schließen oder ihnen Fördergelder oder Darlehen zu
gewähren. Dies verstößt gegen die Bill of Attainder-Klausel und die
DueProcess-Klausel der US-Verfassung. Es verstößt auch gegen die in
der US-Verfassung verankerten Prinzipien der Gewaltenteilung, denn
der Kongress gibt nicht nur das Gesetz, sondern unternimmt auch den
Versuch, dieses anzuwenden und darüber zu entscheiden.
Song Liuping, Huaweis Chief Legal Officer, betonte: "Abschnitt 889
basiert auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften
Aussagen. Entgegen der Unterstellung des Gesetzes ist Huawei nicht im
Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen
Regierung. Darüber hinaus verfügt Huawei über eine ausgezeichnete
Sicherheitsbilanz sowie ein ausgezeichnetes Sicherheitskonzept. Es
wurden keinerlei gegenteilige Beweise vorgebracht." "Bei Huawei sind
wir stolz darauf, dass wir das offenste, transparenteste und am
stärksten geprüfte Unternehmen der Welt sind", sagte John Suffolk,
Huaweis globaler Cyber Security & Privacy Officer. "Huaweis Ansatz
der Entwicklung und Implementierung von "Security by Design" setzt
hohe Standards, die nur wenige erreichen können."
Aus Sicht von Huawei hindern die Beschränkungen des NDAA das
Unternehmen daran, den US-Nutzern fortschrittlichere 5G-Technologien
anzubieten, was wiederum die kommerzielle Anwendung von 5G verzögern
und sich negativ auf die Leistungsfähigkeit von 5G-Netzen in den USA
auswirken wird. Darüber hinaus werden die Nutzer der Netze in
ländlichen und abgelegenen Regionen der USA gezwungen sein, zwischen
staatlicher Finanzierung und hochwertigen, kosteneffizienten
Produkten zu wählen. Dies wird das Upgrade von bestehenden Netzen
behindern und damit die digitale Kluft vergrößern. Schlimmer noch,
die Beschränkungen für Huawei unterdrücken den Wettbewerb, so dass
US-Verbraucher höhere Preise für schlechtere Produkte zahlen müssen.
Schätzungen aus der Industrie zeigen, dass die Beteiligung von
Huawei am Wettbewerb die Kosten für die Mobilfunk-Infrastruktur um
15% bis 40% senken würde. Dies würde den USA in den nächsten vier
Jahren mindestens 20 Milliarden US-Dollar einsparen.
Guo Ping fügte hinzu: "Wenn dieses Gesetz aufgehoben wird, kann
Huawei fortschrittlichere Technologien in den Vereinigten Staaten
anbieten und dazu beitragen, die besten 5G-Netze aufzubauen. Huawei
ist bereit, die Sicherheitsbedenken der US-Regierung anzugehen. Die
Aufhebung des NDAA-Verbotes wird der US-Regierung den Spielraum
geben, mit Huawei zusammenzuarbeiten und die wirklichen
Sicherheitsherausforderungen zu meistern."
ÃœBER HUAWEI
Huawei Technologies ist einer der weltweit führenden Anbieter von
Informationstechnologie und Telekommunikationslösungen. Mehr als ein
Drittel der Weltbevölkerung und mehr als die Hälfte der deutschen
Bevölkerung nutzt direkt oder indirekt Technologie von Huawei. Das
Unternehmen mit Hauptsitz in Shenzhen hat weltweit 180.000
Mitarbeiter und ist mit seinen drei Geschäftsbereichen Carrier
Network, Enterprise Business und Consumer Business in 170 Ländern
tätig. Huawei beschäftigt 80.000 Mitarbeiter im Bereich Forschung und
Entwicklung und betreibt weltweit 16 Forschungs- und
Entwicklungscluster sowie gemeinsam mit Partnern 28
Innovationszentren. In Deutschland ist Huawei seit 2001 tätig und
beschäftigt über 2000 Mitarbeiter an 18 Standorten. In München
befindet sich der Hauptsitz des Europäischen Forschungszentrums von
Huawei.
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