Frei: Elysium-Urteil - Wichtiges Signal im Kampf gegen Kinderpornographie
ID: 1702724
geht mit Positionspapier in Vorlage
Zu dem am heutigen Donnerstag in Limburg/Hessen gefällten Urteil
gegen die Haupttäter der so genannten Elysium-Plattform erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Thorsten Frei:
"Das heutige Urteil gegen die Betreiber der Plattform ´Elysium´
ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Kinderpornographie. Zwar
liegt das Urteil noch nicht im Wortlaut vor. Schon jetzt können wir
aber erkennen, dass wir als Gesetzgeber dringend tätig werden müssen,
um gerade dann, wenn den Schwächsten unserer Gesellschaft, den
Kindern, so erschreckendes Unrecht geschieht, besser solche Taten
verhindern, aufklären und ahnden zu können.
Derzeit erhalten wir Hinweise auf kriminelle Plattformen wie
´Elysium´ zumeist aus dem Ausland. Der Strafrahmen für den Besitz von
Kinderpornographie liegt unter dem für den Diebstahl, und wegen der
zur Zeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung konnten 2017 rund 8.400
Hinweise auf Kinderpornographie nicht weiter verfolgt werden. Dieser
Befund ist für uns nicht akzeptabel, denn: Der Datenschutz darf nicht
über dem Kinderschutz stehen! Um hier Abhilfe zu schaffen, haben
meine Kollegin, die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und ich, mit den
Kolleginnen und Kollegen der Familienpolitik im Februar ein
umfassendes Konzept zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch
erarbeitet. So müssen aus unserer Sicht Service Provider verpflichtet
werden, Verdachtsfälle auf Kinderpornographie zu melden. Wir müssen
zudem so bald wie möglich sicherstellen, dass auch der Versuch der
sexuellen Kontaktaufnahme zu Kindern, das ´Cybergrooming´ unter
Strafe gestellt wird. Dies sieht auch schon der Koalitionsvertrag
vor.
Des Weiteren müssen wir sicherstellen, dass Verbindungsdaten
künftig wieder zur Ermittlung von Pädokriminellen genutzt werden
können. Wir müssen einen neuen Straftatbestand schaffen, der das
Betreiben von Handelsplattformen oder Servern im Darknet, die der
Begehung von Straftaten dienen, erfasst. Und nicht zuletzt müssen wir
den Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie erhöhen. Für
alle diese Maßnahmen werden wir in Kürze das Gespräch mit unserem
Koalitionspartner suchen. Wir sind zuversichtlich, dass auch das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hier einen
genauso dringlichen Handlungsbedarf sieht wie wir."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.03.2019 - 15:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1702724
Anzahl Zeichen: 3106
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 398 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Frei: Elysium-Urteil - Wichtiges Signal im Kampf gegen Kinderpornographie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den
Mack: Neustart für starke Kommunen ...
Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vo
Altenkamp: Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit ...
Weltflüchtlingstag: 118 Millionen auf der Flucht - Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein Schicksal Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich erstmalig seit zehn Jahren verringert und liegt trotzdem doppelt so hoch wie 2015. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni und zu den aktuellen Zahlen des UNHCR
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hess: Nur effektive Grenzkontrollen bieten Schutz vor Kriegsverbrechern ...
Laut Bundesinnenministerium sind seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden, aber nur in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestags
Münz: Gleichzeitiges Bekenntnis zum Islam und zu den Werten unseres Landes nicht vorstellbar ...
Der Unions-Fraktionsvorsitzende hält es für möglich, dass ein Muslim für die CDU/CSU Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz, der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Diese Vorstellung von Herrn Brinkhaus ist konsequent. Denn man fragt sich schon lange
Saarbrücker Zeitung: SPD-Vize Stegner hält Debatte über muslimischen Kanzler für "komplett idiotisch" ...
Die Unionsdebatte über einen muslimischen Kanzler ist nach Ansicht von SPD-Vizechef Ralf Stegner "eine komplett idiotische Diskussion". Stegner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Diese ganzen Identitätsdebatten werden nur in der Union geführt und in so
Personenbeförderungsgesetz fit für das digitale Zeitalter machen ...
Ridesharing-Angebote legalisieren +++ Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrern nicht mehr zeitgemäß +++ Technische Sicherheit gewährleisten +++ Stellungnahme des TÜV-Verbands Neue Mobilitätsdienste wie das so genannte Ridesharing oder Pooling sollten im Zuge der geplanten Reform des
