neues deutschland: Kommentar zu rechten Drohmails: Nazis sollen sich endlich fürchten

(ots) - Nazis fühlen sich in Deutschland sicher. So sicher,
dass sie sich in »gemeinnützigen« Elitekämpfer-Vereinen organisieren,
innerhalb von Institutionen vernetzen, gemeinsam mit Journalisten
Partys feiern. Seit einigen Monaten haben sie eine
Einschüchterungskampagne gestartet: Mindestens 350 Betroffene,
darunter Politiker, Anwälte und Verbände, bekamen Drohbriefe
geschickt. Die Absendernamen »Nationalsozialistische Offensive«, »NSU
2.0« und »Wehrmacht« sind selbsterklärend. Doch was passiert? Bei den
Behörden bisher relativ wenig. Notwendig wäre dabei gerade jetzt, die
Normalität des Relativierens und Ignorierens zu durchbrechen und den
rechten Terror beim Namen zu nennen. Die Sicherheitsbehörden müssten
erstens anerkennen, dass es sich hierbei um extrem rechte Strukturen
und keine verwirrten Einzeltäter handelt. Dazu gehört auch, in den
eigenen Reihen endlich aufzuräumen. Die Nazi-Verstrickungen bei der
hessischen und sächsischen Polizei sind offensichtlich. Der
Mitbegründer von »Uniter«, mutmaßlicher Knotenpunkt einer rechten
Schattenarmee, war zudem nicht nur Vorgesetzter des NSU-Opfers
Michèle Kiesewetter - er ist heute auch noch Mitarbeiter beim
Verfassungsschutz. Das alles stinkt einfach zum Himmel. Zweitens
müssen die Betroffenen endlich umfassend über die Bedrohungen
informiert und anschließend geschützt werden. Sie sollen keine Angst
mehr haben müssen. Die Nazis sollen sich endlich fürchten in diesem
Land.



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Datum: 14.03.2019 - 18:10 Uhr
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