Mittelbayerische Zeitung: Munition für einen Lagerwahlkampf / Wenn die Demokraten die Weichen jetzt falsch stellen, könnten sie in Trumps Falle tappen.Von Thomas Spang

(ots) - Donald Trump hat das Drehbuch für seine
Wiederwahl schon geschrieben. Dafür setzt er auf den ältesten Plot,
den die amerikanische Politik kennt. Schüre Angst vor den Linken und
präsentiere Dich selber als Bollwerk gegen den Sozialismus. Das
funktionierte schon 1972 in Richard Nixons Wahlkampf gegen George
McGovern. Und wiederholte sich danach erfolgreich immer dann, wenn
die Demokraten mitmachten. Werden sie Trump diesmal wieder den
Gefallen erweisen? Entscheiden wird sich das an drei Punkten. Wen
werden die Demokraten bei den Vorwahlen aufs Schild heben? Sie müssen
sich entscheiden zwischen linken Fundis wie Bernie Sanders oder
Elizabeth Warren, die mit Lust Vokabular aus dem Klassenkampf
gebrauchen. Oder Pragmatikern aus dem Parteiestablishment vom Schlage
eines Joe Biden oder einer Amy Klobuschar. Inhaltlich und stilistisch
dazwischen finden sich die "jungen Wilden", die in Beto O'Rourke und
Kamala Harris zwei charismatische Talente haben. Sanders oder Warren
füllten die vorgesehene Hauptrolle in Trumps Drehbuch idealtypisch
aus. Bei den anderen wird er es schwerer haben. Vor allem bei
O'Rourke, der noch nicht offiziell seine Kandidatur erklärt hat. Aber
auch bei Harris verfängt das Schema nicht. Beide positionieren sich
wie Barack Obama, den weder John McCain noch Mitt Romney in die linke
Ecke zu drängen vermochten. Tappen die Demokraten in die
"Impeachment"-Falle? Der Druck an der Basis ist enorm, im Kongress
mit einem Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump zu beginnen. Es liegt
im politischen Ermessen von Speakerin Nancy Pelosi, im
Repräsentantenhaus "Anklage" zu erheben. Dafür reichte eine einfache
Mehrheit. Die Zweidrittel-Mehrheit, die zur "Verurteilung" Trumps im
Senat benötigt wird, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse eine
Illusion. Die Demokraten bräuchten eigentlich nur Bill Clinton um Rat


zu fragen. Der hat gezeigt, wie man bei einem "Impeachment" politisch
den Spieß umdrehen kann. Genau darauf setzt auch Trump, der von
Polarisierung lebt. Nichts käme dem US-Präsidenten gelegener als ein
aussichtsloses Amtsenthebungs-Verfahren, in dem er sich als Opfer
präsentieren kann. Folgen die Demokraten den Flötentönen der linken
Populisten? Wer dachte, Nancy Pelosi und Hillary Clinton seien als
Feindbilder nicht zu überbieten, muss umdenken. Mit der New Yorker
Abgeordneten Alexandra Ocasio-Cortez (AOC) und Ilhan Omar aus
Minnesota wird ein Fiebertraum rechter Wahlkampfstrategen wahr, die
mit Frauenfeindlichkeit, Rassismus und religiöser Bigotterie Politik
machen. Dass die Demokraten den Hype um AOC und Omar nähren, wirkt
verstörend. Beide stammen aus linken Hochburgen, die mit Kreuzberg in
Berlin vergleichbar sind. Folgten die Demokraten ihrem Kurs,
gefährdeten sie nicht nur ihre Mehrheit im Kongress, sondern die
Rückkehr an die Macht im Weißen Haus. Ocasio-Cortez hätte niemals
eine Chance gehabt, wäre sie in einem der Wahlkreise angetreten, die
auf der Kippe standen. Das Gleiche gilt übrigens auch für Sanders und
Warren, die ihre Basis begeistern können, aber weder im Mittleren
Westen noch im Süden des Landes mehrheitsfähig sind. Trumps Drehbuch
setzt darauf, dass die Demokraten der linken Versuchung nicht
widerstehen können. Das gäbe ihm Munition für den geplanten
Lagerwahlkampf. So wie das US-Wahlsystem gestaltet ist, kann er mit
neun Millionen Stimmen verlieren, die Wiederwahl im
Wahlmänner-Kollegium aber dennoch schaffen. Dies auf jeden Fall zu
verhindern sollte den Demokraten wichtiger sein als die reine Lehre.



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Datum: 18.03.2019 - 19:04 Uhr
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