Rheinische Post: Streit um Geld für Flüchtlinge: Laschet greift Scholz scharf an
ID: 1705776
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der
Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Der
Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte Laschet
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wer den Kommunen
die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft
streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der
Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade
mühsam befrieden konnten." Laschet forderte, Scholz solle seine
eigenen Worte ernst nehmen, dass Politik den gesellschaftlichen
Zusammenhalt im Blick behalten müsse. Das sei nur zu erreichen, wenn
der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werde, Länder
und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration zu
unterstützen. "Wer in diesen Zeiten bei der Integration kürzt und
hochverschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkte alleine lässt, hat
jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren."
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beklagte, die von Scholz
geplante Pauschale sei zu gering. "Olaf Scholz versucht sich zu
Lasten der Länder davonzustehlen", sagte Bouffier der "Rheinischen
Post" (Dienstag). "Ich gehe davon aus, dass es hier noch zu
erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen
Seite und dem Bund auf der anderen Seite kommen wird." Auch die
Kommunalverbände sind alarmiert. "Jetzt an den Mitteln zu sparen
bedeutet, den Integrationserfolg zu gefährden", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,
der "Rheinischen Post". Mittel- und langfristig würden die
gesamtgesellschaftlichen Folgekosten die kurzfristigen Einspareffekte
deutlich übersteigen. "Anstelle jetzt Einsparüberlegungen anzustellen
wäre es vielmehr notwendig, die Kommunen zusätzlich auch bei den
Kosten für die Geduldeten zu entlasten", forderte Landsberg. Bislang
fehle eine Finanzierungsregelung für diese Gruppen, was den
Integrationserfolg massiv beeinträchtige.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.03.2019 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1705776
Anzahl Zeichen: 2535
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 883 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Streit um Geld für Flüchtlinge: Laschet greift Scholz scharf an"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Badische Zeitung: Nach den Schüssen von Utrecht: Vorsicht walten lassen / Kommentar von Thomas Fricker ...
Nicht zufällig gehörte Geert Wilders zu den ersten, die öffentlich von Terror sprachen. Der niederländische Rechtspopulist sah sich in seinem Feldzug gegen den Islam bestätigt. Allerdings konnte sich Wilders auf Utrechts Bürgermeister und sogar auf Ministerpräsident Mark Rutte berufen. W
Westfalen-Blatt: Kommentar zur geplanten neuen ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover ...
Nicht überall in Ostwestfalen-Lippe ist die Aufregung wegen der geplanten neuen ICE-Trasse groß. Und im Vergleich zu dem, was auf das Schaumburger Land zukommen könnte, scheinen die Sorgen in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke relativ überschaubar. Die Idee, eine Tempo-300-Bahnstrecke d
Rheinische Post: Kommentar: 5G für alle! ...
Die Versteigerung der 5G-Lizenzen ist bedeutsamer als jede vorangegangene Versteigerung. Ohne die neue Mobilfunktechnik erscheinen autonomes Fahren, vernetzte Produktion, Telemedizin und andere Projekte einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft nicht denkbar. Daran soll und muss jeder teilhab
Rheinische Post: Kommentar: Versprechen gebrochen ...
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat der Bund den Ländern und Kommunen großzügig zugesagt, für die Kosten aufzukommen. Die Lage hat sich beruhigt, weil inzwischen viel weniger kommen. Die Kosten aber für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung der Hun
