BDI anlässlich der Haushaltsplanungen bis 2023: Große Koalition gibt das Geld falsch aus
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt BDI-Hauptgeschäftsführer
Joachim Lang: "Große Koalition gibt das Geld falsch aus"
"Die Große Koalition gibt das Geld falsch aus. Die Bundesregierung
muss Investitionen und Innovationen ankurbeln, anstatt sie
zurückzufahren. Alleine der aktuelle Grundrenten-Vorschlag kostet in
fünf Jahren zwischen 30 und 50 Milliarden Euro. Für die Förderung der
zukunftsentscheidenden Technologie künstliche Intelligenz (KI) will
die Bundesregierung hingegen nur eine Milliarde bis 2023 investieren.
Um die angekündigten, ebenfalls nicht üppigen drei Milliarden Euro
bis 2025 zu erreichen, müssen Gelder aus anderen Fördertöpfen
abgezogen werden. Dies ist das falsche Signal und entfernt
Deutschland weiter vom Ziel, 3,5 Prozent des BIP in Forschung und
Entwicklung zu investieren.
Deutschland ist im internationalen Vergleich inzwischen ein
Höchststeuerland für Unternehmen. Derweil haben andere Länder ihre
Steuersätze gesenkt. Der Gesetzgeber muss endlich gegensteuern. Jetzt
den Solidaritätszuschlag für alle zu senken ist geboten. Nach dem
Willen der GroKo sollen die Unternehmen - auch kleine und mittlere
Betriebe - ihn zu 100 Prozent weiterzahlen. Das ist angesichts der
schwächeren Konjunktur ein Risiko für Wachstum und Beschäftigung.
Von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland
ist der Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung für alle
Unternehmen, unabhängig von der Größe. Die bislang vom
Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen 1,25 Milliarden Euro pro Jahr
sind dazu bei Weitem nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss
jetzt die Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland als Innovations-
und Forschungsstandort attraktiv bleibt."
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Datum: 19.03.2019 - 11:15 Uhr
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