Winkelmeier-Becker/Hirte: Aktionärsrechte stärken und bewährte Grundsätze des Gesellschaftsrechts nachhaltig fortentwickeln

(ots) - Mit mehr Transparenz - Geschäfte mit nahestehenden
Unternehmen und Personen rechtssicher ausgestalten

Den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten
Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie
(ARUG II) kommentieren die rechts- und verbraucherpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert
Hirte, wie folgt:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit der Umsetzung der zweiten
Aktionärsrechterichtlinie wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der
Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften zielgerichtet
verbessern. Dabei ist insbesondere die erweiterte Mitsprache der
Anteilseigner bei der Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat
Ausdruck eines modernen Verständnisses von Corporate Governance.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es der richtige Weg,
die europäischen Vorgaben mit den Anforderungen des dualistischen
Systems der deutschen Aktiengesellschaft in Einklang zu bringen und
etwa die Mitwirkung der Aktionäre bei Fragen der Vergütung der
Vorstände zu stärken, ohne den Aufsichtsrat in seiner Kompetenz zu
schwächen.

Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung einen breit
angelegten Dialog mit Vertretern der betroffenen Unternehmen sowie
den Intermediären geführt hat. Diesen Austausch wollen wir im
parlamentarischen Verfahren fortführen und prüfen, an welchen Stellen
konkrete Verbesserungen am Gesetzentwurf für eine praktikable
Umsetzung erforderlich sind."

Heribert Hirte: "Moderne Corporate Governance erfordert neue
Antworten im Aktienrecht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiten
wir die klassische Corporate Governance auf die Intermediäre und
Finanzdienstleister aus, die zwischen der Gesellschaft und dem


Aktionär oder Letztbegünstigten stehen - weil sie erheblichen
mittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen börsennotierter
Aktiengesellschaften haben. Das geschieht zugleich mit der
Zielsetzung, möglichst nachhaltiges Wachstum und langfristigen Erfolg
der Unternehmen durch alle Beteiligten zu befördern. Zugleich
justieren wir die Zustimmungs- und Transparenzpflichten in Bezug auf
wesentliche Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen
(Related Party Transactions) neu, ebenso wie die
Offenlegungspflichten, beispielsweise institutioneller Anleger, von
Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern. Ein gutes Signal für
mehr Verantwortung und etablierte Nachhaltigkeit.

In unserem Ausschuss werden wir nun über die Ausgewogenheit des
Gesetzesentwurfs debattieren, da hierdurch insbesondere die
"Machtverhältnisse" innerhalb börsennotierter Gesellschaften
langfristig bestimmt werden. Unser Anliegen ist es, die Interessen
der Aufsichtsräte und Aktionäre, Minderheits- wie Mehrheitsaktionäre,
angemessen zu gewichten. Für den Regelungsbereich "Identifizierung
der Aktionäre" muss uns dabei der Spagat gelingen, das Gesetz
zugleich zukunftsgewandt, aber auch in der heutigen Praxis umsetzbar
auszugestalten."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.03.2019 - 09:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1706340
Anzahl Zeichen: 3767

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Bundesregierung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 451 mal aufgerufen.

Freiheit statt Bevormundung im Heizungskeller ...
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg kritisiert Haushaltsplanung 2020 ...
Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betragen, auf 200 Mil

Das Erste, Mittwoch, 20. März 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.05 Uhr, Peter Boehringer, AfD, Thema: Eckpunkte Haushalt   8.05 Uhr, Johannes Kahrs, SPD, Thema: Eckpunkte Haushalt   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221

Deutsche Umwelthilfe lehnt geplante Subventionen für LNG-Terminals für Fracking-Gas ab ...
Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Pläne für Subventionierung von LNG-Terminals - Gas-Kunden sollen Kosten für Bau und Betrieb der Anschlussleitungen in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade in Höhe von mehr als 130 Millionen Euro finanzieren - Schmutziges Fracking-Gas aus den USA w

Eckwertebeschluss - NGOs warnen: "Stillstand ist Rückschritt" ...
Deutschland will im kommenden Jahr den Etat des Entwicklungsministeriums in etwa auf dem Niveau von 2019 halten. Das geht Medienberichten zufolge aus dem anstehenden Eckwertebeschluss der Bundesregierung hervor, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)am Mittwoch verkünden wird. Darin wird fe