Bernd Lucke schreibt einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments: Artikel 13 stoppen! (FOTO)
ID: 1707411
(ots) -
Das Europäische Parlament sollte die Abstimmung bis nach der
Europawahl vertagen, um die demokratischen Spielregeln einzuhalten.
Die Bürger der europäischen Staaten müssen die Gelegenheit haben,
ihre Argumente vorzutragen und wir Abgeordneten müssen die Zeit
haben, unsere Entscheidung abzuwägen.
Gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie gibt es gravierende
Bedenken. Alternative Möglichkeiten des Urheberrechtsschutzes wie zum
Beispiel die Entschädigung der Urheber über Verwertungsgesellschaften
sind im Parlament nie ernsthaft diskutiert worden.
Da Upload-Filter mutmaßlich nur von sehr großen Plattformen
entwickelt werden können, besteht der dringende Verdacht, dass durch
Artikel 13 der Wettbewerb zwischen Plattformen unterschiedlicher
Größe gravierend geschädigt werden kann. Auch das ist nie geprüft
worden.
Deshalb sollte das Europäische Parlament eine Beschlussfassung
über die Urheberrechtsrichtlinie grundsätzlich ablehnen, solange
nicht alle Auswirkungen von der Kommission auch angemessen geprüft
und dem Parlament mitgeteilt wurden. Namens aller Unterzeichnenden
schlage ich Ihnen deshalb vor, die Schlussabstimmung über die
Urheberrechtsrichtlinie erst nach der Neuwahl des Europäischen
Parlaments anzusetzen. Damit würde den Bürgern die Gelegenheit
gegeben, für Abgeordnete zu stimmen, die ihre Interessen in Bezug auf
Artikel 13 vertreten.
Petition bei Change.org: Gegen Uploadfilter! Artikel 13 stoppen!
Verschiebung der Abstimmung!:
http://ots.de/2nj9f5
Pressekontakt:
Johannes Willi Knaup
Geschäftsstelle Paderborn
Giersmauer 1
33098 Paderborn
Tel.: +49 (0) 171 2064422
willi.knaup@lkr.de
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Datum: 22.03.2019 - 13:09 Uhr
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