neues deutschland: Verheugen: Zweifel, dass Manfred Weber das Zeug zum EU-Kommissionspräsidenten hat
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Verheugen sieht den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen,
Manfred Weber, nicht als künftigen Kommissionschef. "Es gibt doch
starke Zweifel, ob Manfred Weber das Zeug hat, eine so komplizierte
Institution wie die Europäische Kommission zu leiten", sagte der
SPD-Politiker der Zeitung "neues deutschland"
(Wochenendeausgabe/nd.DieWoche). "Welche Kommission sich aus der
nächsten Europawahl ergibt, ist vollkommen offen. Am Ende wird die
Person Kommissionspräsident oder Kommissionspräsidentin, die im
Parlament eine Koalition hinter sich vereinigen kann. Aber diese
Koalition wird nicht wie früher eine der beiden bisherigen großen
Blöcke, Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten S&D, sein",
sagte Verheugen.
Kritisch äußerte sich der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen
Amt zur Rolle Deutschlands in der EU. "Was wir in Deutschland
begreifen müssen: Wenn wir diese europäische Integration, die so
vorteilhaft ist für uns, behalten wollen, werden wir in unserer
nationalen Politik eine ganze Menge Änderungen vornehmen und
begreifen müssen, dass es so nicht weitergehen kann, dass die
Vorteile bei uns landen und die Nachteile bei den anderen.
Ausdrücklich sprach sich Verheugen für eine soziale Dimension der
EU aus. Das Ziel der Vollbeschäftigung müsse in allen
wirtschaftspolitischen Handlungen der EU energisch verfolgt werden.
"Das aber ist nie gemacht worden. Wer ein sozialeres Europa will,
sollte nicht abstrakt über mehr soziale Gerechtigkeit reden, sondern
klar sagen, dass das Ziel der Vollbeschäftigung zu vernünftigen
Lohnbedingungen politisch einzulösen ist."
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Datum: 22.03.2019 - 16:30 Uhr
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