neues deutschland: Katalanischer Politiker Bosch: Wir sind keine Hooligans
ID: 1709830
einer potenziellen Unabhängigkeit ein gutes Instrument, um soziale
Gerechtigkeit voranzubringen. "Im katalanischen Parlament wurden
Gesetze gegen Energiearmut beschlossen, die Zwangsabschaltungen bei
Zahlungsrückständen verbieten sollten, es wurden Gesetze zur
Gleichstellung von Frauen und Männern beschlossen, die die Lohnlücke
zwischen den Geschlechtern schließen sollten", sagte der
Schriftsteller und ehemalige Geschichtsprofessor gegenüber
nd.DieWoche, der Wochenendausgabe der Tageszeitung "neues
deutschland". Doch die große Mehrheit dieser Gesetze sei durch das
Verfassungsgericht in Madrid annulliert worden. Und das, obwohl die
Gesetzesinhalte im Rahmen der Kompetenzen von Autonomen Regionen
lägen, so der 57-jährige Politiker der linksrepublikanischen ERC.
"Wir sind keine Hooligans. Die Gesetze, die wir im katalanischen
Parlament verabschiedet haben, wurden vorher diskutiert und geprüft,
ob der Spielraum in der Verfassung dafür gegeben ist."
Die vorgezogenen Wahlen am 28. April in Spanien finde aus
wahltaktischen Erwägungen des sozialdemokratischen
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez statt: "Wenn ihr nicht zustimmt,
dann seid ihr die Schuldigen dafür, dass es in Katalonien keine
höheren Investitionen gibt. Diesen Vorwurf will er im Wahlkampf in
Stimmen ummünzen. Die Strategie ist klar erkennbar", so Bosch.
Sánchez hatte Neuwahlen ausgerufen, nachdem er für seinen
Haushaltsentwurf keine Mehrheit im spanischen Parlament bekam und ihm
die katalanischen Parteien ihre Unterstützung verweigerten. Für Bosch
ein Vorwand, da der Premier den alten Haushalt hätte fortschreiben
können. "Wir verkaufen die politischen Gefangenen nicht, wir
verkaufen die demokratische Lösung nicht, die wir einfordern, wir
verkaufen die Menschenrechte nicht, nicht die Meinungsfreiheit, nicht
die Versammlungsfreiheit. Nichts von alledem werden wir verkaufen für
die Zusage zu einem Haushalt, was immer er auch für Katalonien
beinhaltet", lehnt Bosch einen Deal mit der Sánchez-Regierung ab.
Zuerst müsse der politische Konflikt gelöst werden, alles andere
komme danach.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.03.2019 - 06:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1709830
Anzahl Zeichen: 2579
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 843 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Katalanischer Politiker Bosch: Wir sind keine Hooligans"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Neue Westfälische (Bielefeld): Umweltministerin fordert von der Chemie-Industrie Alternativen für Glyphosat / Ausstiegsplan liegt vor ...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert umweltverträgliche Alternativen zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Bei der Frage möglicher Krebsgefahren müssen man die weitere juristische Auseinandersetzung abwarten. "Unumstritten ist allerdings, dass Glyphosat die Artenvielfalt
Rheinische Post: Fast jeder Zehnte oder 4,1 Millionen zahlen bereits den Spitzensteuersatz ...
Immer mehr Steuerpflichtige in Deutschland müssen den Spitzensteuersatz bezahlen. Die Zahl der Personen, die mit Teilen ihres Einkommens dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent unterworfen waren, stieg im vergangenen Jahr auf rund 4,1 Millionen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums
Rheinische Post: Linke-Chefin Kipping fordert Rechtsanspruch auf bezahlte Auszeit für Arbeitnehmer ...
Linksparteichefin Katja Kipping fordert einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Auszeit von insgesamt zwei Jahren im Berufsleben jedes Arbeitnehmers. Solche gesetzlich garantierten und steuerfinanzierten Sabbaticals seien in der sich beschleunigenden Arbeitswelt dringend nötig, um aufzutanken und
Rheinische Post: DIHK-Präsident: Zwölf Prozent der in Großbritannien engagierten Firmen wollen Investitionen verlagern ...
Zwölf Prozent der deutschen Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien planen Investitionsverlagerungen aus dem Königreich nach Deutschland oder in andere EU-Länder. Das sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der Düsseldorfer
