Georg Pazderski: Widerstand gegen den Angriff der Berliner SPD auf die Bundeswehr

Georg Pazderski: Widerstand gegen den Angriff der Berliner SPD auf die Bundeswehr

ID: 1710029
(ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg
Pazderski hat den offen bundeswehrfeindlichen Beschluss der Berliner
SPD scharf kritisiert:

"Durch die Koalition mit Dunkelroten und Grünen scheint sich nun
auch die Berliner SPD für verfassungsfeindliche Ideen zu öffnen. Der
Parteitagsbeschluss, Bundeswehrsoldaten künftig den Zugang zu den
Schulen der Hauptstadt zu verwehren, richtet sich unmittelbar gegen
das Grundgesetz. Denn darin ist der Auftrag der Bundeswehr als
Parlamentsarmee zum Schutz Deutschlands und seiner
freiheitlich-demokratischen Grundordnung festgelegt. Das hat die SPD
anscheinend vergessen. Stattdessen stellt sie sich gegen eine
Institution des Staates und brüskiert damit über 180.000 aktive
Soldaten und bis zu 1,2 Millionen Reservisten.

Ich fordere die Berliner SPD auf, diesen skandalösen Beschluss
sofort zurückzunehmen und sich umgehend für dessen offen
antidemokratische Ausrichtung zu entschuldigen. Sollte dies nicht
passieren, erwarte ich eine klare Distanzierung der
Parteivorsitzenden von ihren linksgedrehten Berliner Genossen und
eine sofortige Stellungnahme der rot-schwarzen Bundesregierung pro
Bundeswehr. Ein derartiger politischer Angriff auf unsere
Streitkräfte, und damit ein Unterlaufen unserer nationalen
Sicherheit, darf nicht widerstandslos hingenommen werden."



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Datum: 01.04.2019 - 09:07 Uhr
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