Bayernpartei: Auch bei der Europawahl - wer CSU wählt, bekommt (wahrscheinlich) Merkel
ID: 1710211
Wahlkampfauftakt begangen. Auf dem kleinen Parteitag wurde unter
anderem das gemeinsame Unions-Europa-Wahlprogramm einstimmig
beschlossen. Und wie das nun mal so ist bei so viel Harmonie und
einem Programm, hinter dem sich von Merkel bis Seehofer alle
versammeln können, es ist eine Ansammlung von Gemeinplätzen.
Und das ist gar nicht unverständlich: Denn eigentlich geht es der
CSU nicht um Europa oder irgendwelche Programme, sondern darum, dass
Manfred Weber - der Unions-Spitzenkandidat - Kommission-Chef wird.
Und weil eine Mehrheit im EU-Parlament wegen eines sich
ausdifferenzierenden politischen Spektrums und schwächelnder
christdemokratischer Parteien (Beispiele etwa Italien und Frankreich)
für die Dachpartei der CSU, die EVP, immer schwerer zu organisieren
sein wird, muss man eben nach allen Seiten flexibel sein.
Oder anders ausgedrückt, sich in jede Richtung beliebig verbiegen.
So wurde etwa die ungarische Partnerpartei Fidesz verbal massiv
angegangen, um das neue pro-europäische Narrativ nicht zu zerstören.
Um diese dann wachsweich nur zu suspendieren, ist man doch vielleicht
auf die Stimmen der ungarischen Abgeordneten bei der Wahl von Manfred
Weber angewiesen.
Den Zick-Zack-Schmuse-Kurs der CSU könnte man beinahe amüsiert zur
Kenntnis nehmen. Nach Ansicht der Bayernpartei aber eben nur beinahe.
Denn erneut zeigt sich, dass die CSU eine große Wundertüte ist und
darüber hinaus jede bayerische Interessenvertretung in Brüssel auf
dem Altar von Posten und Kompromiss opfern wird.
Ein Kommissionschef Weber ist nach Ansicht der Bayernpartei
darüber hinaus auch bei einem EVP-Wahlsieg eher unwahrscheinlich.
Denn kann sich das EU- Parlament nicht auf einen neuen
Kommissionschef einigen - und hierfür spricht einiges - dann ist
auch dieser Posten wieder Bestandteil des europaweiten
Kuhhandel-Systems. Und da auch Frankreichs Präsident den
EU-Kommissionschef gerne besetzen würde (auch um von seinen
innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken), sich zudem Gerüchte
hartnäckig halten, dass Noch-Kanzlerin Merkel gerne den scheidenden
Ratspräsidenten Tusk beerben will, so hieße es am Ende wieder: Wer
CSU wählt, bekommt Merkel.
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Datum: 01.04.2019 - 13:48 Uhr
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