Vaatz: Wachstumsprozess in Ostdeutschland fortsetzen
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"Berliner Erklärung"
Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen
Klausurtagung vom 31. März bis 1. April in Berlin unter anderem mit
der EU-Kohäsionspolitik und dem Strukturwandel in den
Braunkohleregionen befasst. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Im 30. Jahr der friedlichen Revolution können wir mit Stolz auf
das bisher Erreichte blicken. Die im Zuge der Einheit vollbrachte
Leistung der Deutschen kann gar nicht hoch genug geschätzt werden.
Gleichwohl bleibt der Aufbau Ost nach wie vor eine wichtige
gesamtdeutsche Aufgabe. Der Wachstumsprozess muss auch in den
kommenden Jahren weiter erfolgreich fortgesetzt werden. Die
vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West
bleibt das Ziel unserer Politik.
Dazu sind die ostdeutschen Länder auch in Zukunft angemessen mit
Mitteln aus der EU-Kohäsionspolitik auszustatten, damit sie ihren
bisherigen Aufholprozess fortsetzen können. Gleichzeitig müssen vor
allem in den Braunkohleregionen konkrete wirtschaftliche Perspektiven
mit guten Beschäftigungsmöglichkeiten jetzt und nicht irgendwann
entstehen. Voraussetzung dafür sind unter anderem die öffentliche
Förderung von Investitionen und Unternehmensansiedlungen, der Ausbau
der verkehrstechnischen und digitalen Infrastruktur sowie die
Förderung der Innovationskraft mittelständischer Unternehmen in der
Region."
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Datum: 01.04.2019 - 14:59 Uhr
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