Winkelmeier-Becker: Maßnahmen gegen Wohnungseinbruch wirken
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Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik wurde heute
vorgestellt. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Es ist erfreulich, dass die Zahl der gemeldeten Wohnungseinbrüche
einen historischen Tiefstand erreicht hat. Das zeigt, dass unsere
Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode wirken. Der Einbruch in
eine dauerhaft genutzte Privatwohnung wird seitdem mit einer
Mindeststrafe von einem Jahr bestraft. Mit den Zuschüssen für
Einbruchsschutz und der Aufstockung von Polizeistellen haben wir
wirksame Maßnahmen zum Schutz des Eigentums ergriffen.
Unseren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müssen wir
weiter intensivieren. Unsere Reform der strafrechtlichen
Vermögensabschöpfung wirkt bereits. Verbrechen dürfen sich nicht
lohnen. Es darf außerdem nicht sein, dass Mieteinnahmen von
beschlagnahmten Wohnungen weiterhin ins Ausland fließen. Es muss
schnellstens dafür gesorgt werden, dass auch die Mieten in die
Staatskasse fließen, und nicht auf die Konten der Täter.
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Datum: 02.04.2019 - 16:58 Uhr
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