Westfalen-Blatt: Kommentar zu Straßenausbaubeiträgen in NRW
ID: 1711273
Landesregierung die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen
einstampft - trotz der massiven Gegnerschaft. Immerhin hat der Bund
der Steuerzahler NRW eigenen Angaben zufolge mittlerweile mehr als
402.000 Unterschriften gesammelt.
Sicherlich ist der offenkundige Erfolg der Volksinitiative auf
eine gehörige Portion Populismus zurückzuführen. Symptomatisch: Als
in Bünde (Kreis Herford) im November hunderte Demonstranten auf die
Straße gingen, liefen die Vertreter des Steuerzahlerbundes vorneweg -
und skandierten fleißig mit, als die Bürger ins Rathaus einzogen. Das
kann man kritisieren. Was aber nicht vergessen werden darf:
Populismus funktioniert immer dann besonders gut, wenn er auf Angst
trifft. Und genau die dürfte ein Großteil der Unterzeichner spüren.
Die Angst, dass eines Tages ein Gebührenbescheid ins Haus flattert,
der die eigenen finanziellen Möglichkeiten weit übersteigt. Die
Angst, plötzlich selbst zu einem der vielen Fälle zu werden, in denen
die Kostenbeteiligung willkürlich und ungerecht erscheint. Das sollte
im Düsseldorfer Landtag niemand vergessen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Kerstin Heyde
Telefon: 0521 585-261
k.heyde@westfalen-blatt.de
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.04.2019 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1711273
Anzahl Zeichen: 1496
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 463 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Kommentar zu Straßenausbaubeiträgen in NRW"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
