AfD-Landtagsfraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Sozialistische Enteignungspolitik schafft nur neue Probleme
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der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle
Enteignungsdebatte: "Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg
regierenden Grünen preist allen Ernstes Enteignungen als Mittel der
Wahl zur Reduktion des Wohnkostenanstiegs an. Gleichzeitig befördern
die Grünen ja eine unbegrenzte Einwanderung mit jährlich über einer
Viertelmillion unkontrolliert ins Land strömender Menschen, bei der
jährlich eine Stadt in der Größenordnung Karlsruhes zu errichten
wäre. Dies geschieht im Gegensatz zu derartigen sozialistischen und
rechtlich fragwürdigen Forderungen jedoch nicht", bemerkt der
AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel.
Staat beraubt sich finanzieller Spielräume bei der
Wohnungsbauförderung
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton
Baron, führt hierzu weiterhin aus: "Das Enteignungsvorhaben ist auch
hinsichtlich seiner Auswirkungen vollkommen kontraproduktiv.
Schließlich ist die Hauptursache der steigenden Kosten der mangelnde
Wohnraum in unserem Land, und durch entschädigungspflichtige
Enteignungen beraubt sich der Staat der finanziellen Spielräume bei
der Wohnungsbauförderung. Wenn eine Partei eine die Nachfrage nach
Wohnraum steigernde Einwanderungspolitik propagiert, aber
gleichzeitig durch immer neue Steuern und Bürokratie und fehlendes
Bauland den Wohnungsneubau erschwert, passen solche sozialistischen
Ansätze aber natürlich gut ins Bild", resümiert der Abgeordnete Anton
Baron.
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Datum: 08.04.2019 - 19:30 Uhr
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