Mittelbayerische Zeitung: Trumps grenzenloser Furor / Der US-Präsident will seiner Basis endlich einen Erfolg bei der illegalen Einwanderung präsentieren. Dafür zahlt er jeden Preis.

(ots) - Einen ersten Entwurf ihres Rücktrittsschreibens
hatte sie schon vor einem Jahr angefertigt, nachdem Donald Trump sie
im Kabinett bloßgestellt hatte. Doch der Brief blieb damals in der
Schublade, und die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen
Nielsen versuchte mit immer fragwürdigeren Aktionen, den Forderungen
ihres Chefs nach einer scharfen Anti-Einwanderungspolitik zu
entsprechen. Damit ist es nun vorbei. Am Sonntag musste die
46-Jährige ihren Posten räumen. Niemand muss der Frau, die für die
innere Sicherheit der USA zuständig war, eine Träne nachweinen. Als
Chefin einer Mammutbehörde mit 240 000 Beschäftigten hat sich Nielsen
abwechselnd als inkompetent, schwach und inhuman erwiesen.
Unvergessen sind die Bilder von Minderjährigen, die im vorigen Sommer
auf ihre Anweisung hin an der amerikanisch-mexikanischen Grenze von
den illegal eingereisten Eltern getrennt und eingesperrt wurden.
Kinder in Käfigen - das war selbst für die amerikanische
Öffentlichkeit zu viel. Die Praxis musste beendet werden. Ein Mensch
mit Anstand wäre schon damals zurückgetreten. Nielsen blieb im Amt.
Gleichwohl wirkt die jüngste Personalrochade im Weißen Haus höchst
beunruhigend. Sie ist nämlich Ausdruck der wachsenden Frustration des
Präsidenten über das Versagen, die illegale Einwanderung in die USA
zu stoppen und damit sein wichtigstes Wahlversprechen einzulösen.
Nachdem die Zahl der illegalen Grenzübertritte 2018 auf einen
Tiefstand gefallen war, steigt sie in diesem Jahr markant an. Im
Februar wurden 76 000 Einwanderer an der südlichen Grenze zu Mexiko
aufgegriffen - 18 000 mehr als einen Monat zuvor. Im März dürften es
nach Behördenangaben etwa 100 000 gewesen sein. "Unser Land ist
VOLL!", twittert Trump wütend. Doch jenseits seiner immer extremeren
Verbalattacken, in denen er Asylbewerber pauschal als Kriminelle,


Vergewaltiger und Drogenschmuggler oder gar als Tiere verunglimpft,
hat der Präsident wenig erreicht. Sein Milliarden-Plan für eine Mauer
zu Mexiko scheiterte im Kongress. Zwar leitet der Präsident nach der
Ausrufung des nationalen Notstands nun Gelder aus anderen Haushalten
um, aber die Baumaßnahmen kommen nur langsam voran. Seine Androhung,
die Grenzübergänge komplett zu schließen, löste wegen der
katastrophalen Wirkung für den Handel im eigenen Lager helles
Entsetzen aus. "Man kann sich kaum einen selbstzerstörerischeren Plan
vorstellen", schrieb das konservative Wall Street Journal. Kurz
darauf machte Trump einen Rückzieher. Experten zweifeln auch an der
Sinnhaftigkeit des Einfrierens der Entwicklungshilfe für mehrere
mittelamerikanische Staaten, weil dadurch die Fluchtursachen noch
verschlimmert werden. Trumps Unmut über seine Erfolglosigkeit hatte
sich wiederholt an Nielsen entladen. Ihr Rauswurf deutet darauf hin,
dass der Präsident nun einen noch extremeren Kurs in der
Einwanderungspolitik fahren will. In der vergangenen Woche hatte er
überraschend den Kandidaten für die Leitung der Fremdenpolizei ICE,
die für die Abschiebung von Ausländern ohne Papiere verantwortlich
ist, zurückgezogen. Er wolle einen Polizeichef, der "härter" ist,
erklärte er. Den Präsidenten kümmern weder Fakten noch Widerstände im
Kongress. Längst regiert er auf zahlreichen Posten seines Kabinetts
mit kommissarischen Ministern. Die Zahl der Berater, die mäßigend auf
ihn einwirken könnten, wird immer kleiner. Derweil wächst Trumps
Furor mit jedem Tag. Unbedingt will er seiner Basis endlich einen
Erfolg an der Grenze präsentieren. Dafür zahlt er jeden Preis.
Kirstjen Nielsen war nur ein Blitzableiter. Das nächste Opfer könnte
das amerikanische Asylrecht sein.



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Datum: 08.04.2019 - 20:41 Uhr
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