NRW-Innenminister Reul: Masse an Kinderpornografie-Daten kann von Ermittlern gar nicht ausgewertet werden
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Dutzenden Kindern auf einem Campingplatz im lippischen Lügde hat
NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt, die Dimension von Verbrechen
dieser Art zunächst nicht für möglich gehalten zu haben. "Dieses
Problem treibt mich derzeit mehr um als alles andere. Ich habe mir
das so nicht vorstellen können", erklärte der CDU Politiker im
Fernsehsender phoenix (Montag, 08. April). Die strafrechtliche
Würdigung bei Kinderpornografie-Fällen sei enorm erschwert. "Wir
stehen vor Bergen von Daten, Bildern und Filmen, die da
zusammenkommen. Und wir bekommen sie nicht ausgewertet, das ist die
Wahrheit", so Reul weiter. Nach seinen Worten würde ein einziger
Polizist 2000 Jahre benötigen, um das gesamte Material zu sichten.
"So viele Polizisten und Fachleute kann ich gar nicht einstellen. Wir
brauchen Technik, sonst bewältigen wir das nicht."
Reul sah im Ãœbrigen die Notwendigkeit, den Datenaustausch der
Polizei in den Bundesländern zu verbessern: "Da sind wir nicht auf
der Höhe der Zeit." Der NRW-Innenminister konstatierte zudem, dass
die Gewaltschwelle in der Gesellschaft viel schneller als früher
überschritten werde. "Auch früher gab es auf Festen schon mal
Schlägereien, aber heute kommen sofort die Messer raus." Die Polizei
sei gehalten, mit einer Null-Toleranz-Strategie das Sicherheitsgefühl
der Bürger zu bedienen. "Wir müssen einfach nur konsequent sein und
eingreifen, wenn Rechtsverstöße geschehen."
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
im bayerischen Landtag, warnte davor, das Trennungsgebot zwischen
Polizei und Verfassungsschutz zu verwässern. "Wir kommen immer mehr
zu einer Vernachrichtendienstlichung der Polizei, die immer mehr
Aufgaben erhält, die sonst dem Verfassungsschutz vorbehalten sind."
Dieser Tendenz müsse man entgegenwirken. Neben einer gut
ausgestatteten Polizei bedürfe es gerade bei der Zunahme von Gewalt
auch einer guten Sozial- und Bildungspolitik. "Wir müssen in den
Bereichen Prävention, Bildung und Demokratieerziehung viel mehr
machen", war die Fraktionsvorsitzende überzeugt.
Die komplette Sendung "unter den Linden" findet man unter https://
www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/unter-den-linden/kriminalitaet-in
-deutschland---brauchen-wir-neue-polizeigesetze-a-891039.html
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Datum: 08.04.2019 - 21:36 Uhr
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