Westfalen-Blatt: Kommentar zu Peter Altmaier
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Rente. Bei Peter Altmaier (60) ist der Zeitpunkt möglicherweise bald
gekommen - es sei denn, nach der Europawahl wäre ein Posten für ihn
in Brüssel frei. Als »junger Wilder« galt der Politiker in der CDU in
der zweiten Hälfte der neunziger Jahre. Verglichen mit den
Weggenossen - Ronald Pofalla, Norbert Röttgen, Eckart von Klaeden,
Hermann Gröhe - hat es Altmaier in der Politik immerhin weit
gebracht. Zeitweise galt: »Der Altmaier, der kann alles.« Das ist
widerlegt. Wirtschaftsminister kann er nicht. Die Nicht-Einladung zum
70. Jubiläum des Verbands der Familienunternehmer ist ein starker
Affront. Zum Verständnis lohnt der Blick zurück. Bei Verbandsgründung
vor 70 Jahren war Ludwig Erhard Wirtschaftsminister. Auch Karl
Schiller und Otto Graf Lambsdorff hinterließen große Fußstapfen,
selbst wenn Amtsinhaber der jüngeren Zeit wie Wolfgang Clement
(speziell beim Handwerk), Karl-Theodor zu Guttenberg, Rainer
Brüderle, Philipp Rösler und Sigmar Gabriel nicht nur positiv in
Erinnerung sind. Mit Altmaier verbanden sich bei Amtsantritt im März
2018 besondere Erwartungen. Er war nach 52 Jahren der erste CDU'ler
im Ministerium. Dass er viele enttäuscht, hat vor allem fünf Gründe:
1. Seine »Nationale Industriestrategie 2030« entspringt sicher dem
Ärger über die chinesische Wirtschaftspolitik, die den freien
Weltmarkt nutzt, aber ausländische Investoren je nach Laune und
Eigeninteresse gängelt oder fördert. Der Saarländer Altmaier
orientiert sich in seiner Gegenstrategie ausgerechnet am
französischen Vorbild. In Paris sind Eingriffe des Staates zu Gunsten
der eigenen Industrie gang und gäbe - zu Lasten des Mittelstandes. 2.
Das Gegenstück, die von Altmaier ebenfalls angekündigte
»Mittelstandsstrategie«, lässt auf sich warten. 3. Auch im
Teilressort Energie sind durchgreifende Maßnahmen überfällig, um den
Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft abzustützen und die künftige
Versorgung zu sichern. 4. Ist der Ruf erst ruiniert, werden auch
Dinge kritisiert, für die man gar nichts kann - etwa die verschleppte
Digitalisierung. Für sie ist im Kabinett eigentlich Staatsministerin
Dorothee Bär, zuständig. 5. Traditionell werden Wirtschafts- und
Arbeitsminister als Vertreter von Unternehmer- bzw.
Gewerkschaftsinteressen wahrgenommen. Je entschiedener Andrea Nahles
ihre Agenda umsetzt, desto größer die Erwartungen von
Wirtschaftslobbyisten an Peter Altmaier. Doch der Minister liefert
nicht. Bedenkt man, dass wohl mancher in CDU/CSU noch eine Rechnung
Altmaier aus der Zeit Altmaiers im Kanzleramt offen hat und dass es
stets beliebt ist, den Knecht zu schlagen um den Herrn - hier die
Kanzlerin - zu treffen, so bedarf es wenig Mut, auf einen Wechsel im
Wirtschaftsressort zu wetten.
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Datum: 08.04.2019 - 21:00 Uhr
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