Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Gröhe: "Ruf nach Abschaffung der Sanktionen ist eine Phantomdebatte"
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Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der gesunkenen Zahlen von
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von einer "Phantomdebatte" über
den "linken Ruf nach Abschaffung der Sanktionen" gesprochen. "Die
gesunkenen Zahlen zeigen, dass die Jobcenter maßvoll mit Sanktionen
umgehen", sagte Gröhe der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Donnerstag). 97 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsempfänger und
damit die weit überwiegende Zahl verhielten sich rechtstreu und
würden nicht sanktioniert. "Fordern und Fördern gehören im SGB II
zusammen. Mitwirkungspflichten ohne Sanktionen machen keinen Sinn.
Wer Mitwirkungspflichten abschafft, gefährdet die Solidarität",
erklärte Gröhe weiter.
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Datum: 10.04.2019 - 11:49 Uhr
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