Leikert: Chaos-Brexit wurde vermieden
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In der Nacht zum Donnerstag haben die EU-Staats- und
Regierungschef auf ihrem Sondergipfel in Brüssel die Frist für den
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bis
Ende Oktober verlängert. Dazu erklärt die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Mit der erneuten Fristverlängerung für den Austritt der Briten
aus der EU ist der Chaos-Brexit, der an diesem Freitag bevorgestanden
hätte, vermieden worden. Damit ist dem zentralen Anliegen der
Europäer Rechnung getragen.
Wir geben den Briten nun mehr Zeit, ihre innenpolitische Krise zu
überwinden. Wir zwingen ihnen keine Entscheidung auf, die falsch wäre
und beiden Seiten massive Nachteile brächte. Aber die Geduld der
Europäer ist endlich. Wenn das britische Parlament das
Austrittsabkommen nicht bis zur Europawahl am 23. Mai ratifiziert,
scheidet Großbritannien Ende Mai ungeregelt aus der Europäischen
Union aus.
Durch die sogenannte flexible Verlängerung haben die Briten es
außerdem in der Hand, die Europäische Union auch früher als Ende
Oktober zu verlassen. Voraussetzung ist, dass sie dem
Austrittsabkommen vorher zustimmen.
Für uns ist auch wichtig, dass die Europäische Union und die
britische Regierung in einer eigenen Vereinbarung bekräftigen: Das
ausgehandelte Austrittsabkommen wird nicht mehr verändert. Lediglich
die Politische Erklärung über die künftigen Beziehungen kann noch
ergänzt werden.
Mit diesem Beschluss bewahrt die Europäische Union die nötige Ruhe
angesichts der Blockade in London. Zugleich betont sie, dass sie
rasch eine gute Lösung erwartet. Der Europäische Rat wird sich bei
seiner nächsten Sitzung am 20./21. Juni wieder mit dem Brexit
befassen."
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Datum: 11.04.2019 - 12:18 Uhr
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