Apotheker für Europa: Mitgliedsstaatliche Kompetenz für Gesundheitsversorgung auch im Binnenmarkt erhalten (FOTO)
ID: 1713788
(ots) -
Mit den "Kernpositionen der ABDA zur Europawahl 2019" legen
Deutschlands Apotheker ihre Eckpunkte zur Europawahl vor und starten
einen Dialog mit den künftigen Europaparlamentariern, um die Zukunft
der Gesundheitsversorgung auch auf europäischer Ebene zu diskutieren.
Eine der fünf Hauptforderungen ist der Erhalt der Gesundheitspolitik
als subsidiäre mitgliedsstaatliche Kompetenz gemäß Artikel 168 AEUV
(Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Durch Urteile
des Europäischen Gerichtshofs und die Politik der Europäischen
Kommission droht diese Kompetenz hinter den Binnenmarktprinzipien -
dem freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen
- zurückzufallen. Neben der gelebten Subsidiarität gehören auch der
Erhalt der Freiberuflichkeit, der Patientenschutz, die
Digitalisierung und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln zu den
Kernforderungen.
"Wir Apotheker bekennen uns zu einem vorwärtsgewandten Europa, das
die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anpackt, aber zugleich bewährte
Strukturen auf nationaler Ebene schützt und stützt", sagt Friedemann
Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbände: "Wir unterstützen ein Europa der regionalen
Vielfalt und lokalen Besonderheiten, das dem Prinzip der
Subsidiarität folgt. Diejenige politische Ebene soll eine Aufgabe
lösen, die am besten dazu geeignet und möglichst nah am Problem ist.
Im Gesundheitswesen ist das ohne Zweifel der Mitgliedsstaat. Was die
Arzneimittelversorgung in Deutschland jetzt und künftig leisten muss,
sollten vorrangig Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
entscheiden. Wer dieses Prinzip missachtet, muss sich nicht wundern,
wenn die Europaskepsis zunimmt - nicht nur in Deutschland, sondern
auch andernorts in Europa."
In Anlehnung an die Initiative "Wahlradar Gesundheit" zur
Bundestagswahl 2017 engagieren sich viele Apotheker auch zur
Europawahl am 26. Mai 2019. Auf Bundesebene werden die Parteien vom
Vorstand der ABDA über die Kernpositionen informiert. Auf Länderebene
kontaktieren die Kammern und Verbände das regionale Spitzenpersonal
mit Blick auf die europapolitischen Aussagen der Pharmazeuten. Auf
lokaler Ebene wenden sich Apotheker als Botschafter ihres
Berufsstandes an Kandidaten in ihrer Umgebung, um über ihre eigene
Lage zu informieren und sie zu einem Apothekenbesuch einzuladen.
Weitere Informationen unter www.abda.de
Pressekontakt:
Dr. Reiner Kern, Pressesprecher, 030 40004-132, presse@abda.de
Christian Splett, Pressereferent, 030 40004-137, c.splett@abda.de
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Datum: 11.04.2019 - 12:15 Uhr
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