Energiespar-Wahn lähmt den Wohnungsbau: Antrag des AfD-Abgeordneten Anton Baron über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten
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ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung
(EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) des
Bundes und des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) des Landes. Der
wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron,
priorisiert niedrige Baukosten und eine weitgehende Wahlfreiheit des
Bauherrn gegenüber grünen Klimavisionen und hat daher einen Antrag zu
den Energiespar-Mehrkosten eingebracht: "Es muss endlich mehr
Transparenz in die Debatte gebracht werden. Ich wollte
dementsprechend wissen, ob sich die Befürchtungen unserer Fraktion
und der Baubranche hinsichtlich des Ausmaßes der Mehrkosten
bewahrheiten und welche Einsparmöglichkeiten es gibt. Auch die
Prioritäten der Landesregierung haben uns interessiert. Die Antwort
des grünen Umwelt- und Energieministers Untersteller ist eine
widersprüchliche Mixtur aus erschreckenden Zahlen, völliger
Unkenntnis in anderen Bereichen und grüner, unsozialer Ideologie",
tadelt der Abgeordnete.
Kostensteigerungen werden heruntergespielt
Die Bauleistungspreise sind nach den Angaben des Ministeriums
zwischen 2000 und 2018 durchschnittlich um 45 Prozent gestiegen, die
Baulandpreise sogar um 60 Prozent. Die in den ersten beiden
Abschnitten des Antrags zur Verifikation abgefragten Zahlen von
Verbänden zu Mehrkosten infolge EnEV werden bestätigt, die Bedeutung
dieser Zahlen jedoch mit der Begründung abgestritten, dass "nur" 17
Prozent der Kostensteigerungen energiebedingt seien. Detaillierte
Fragen zu den aus diesen Zahlen resultierenden Mehrkosten bei
Wohnhäusern durchschnittlicher Größe werden gar nicht erst
beantwortet, ebenso wie Fragen zu den Mehrkosten infolge von EEWärmeG
und EWärmeG. Einzig die im Rahmen des letztgenannten Gesetzes für ein
durchschnittliches Einfamilienhaus anfallenden Mehrkosten für die oft
notwendige Biogas- und Bioöl-Beimischung werden beziffert. Bei einer
Gasheizung lägen diese nämlich jährlich bei 150 bis 200 Euro, bei
einer Ölheizung bei umgerechnet 250 bis 340 Euro. Abschließend
spricht das Ministerium noch davon, dass Steuern nicht nur einen
Fiskal-, sondern auch einen Lenkungszweck hätten.
Mittelschicht kann sich den Hausbau nicht mehr leisten
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagfraktion,
Anton Baron, formuliert ein ernüchtertes Resümee zu den Ausführungen
des Ministeriums: "Der Lenkungszweck von Steuern ist wohl der Grünen
teuerster Schatz, da er sich perfekt für ihre Gängelungs- und
Umerziehungsideologie eignet. Die diesbezüglichen Widersprüche in den
Antworten sind im Übrigen bezeichnend. Während einerseits von
Lenkungszwecken gesprochen wird und alleine der Anteil an den
Mehrkosten für die Energieeinsparverordnung auf 17 Prozent beziffert
wird, werden andererseits ernsthaft keine signifikanten Auswirkungen
festgestellt. Solche Sätze sind Hohn in den Ohren der hart
arbeitenden Mittelschicht, die sich zwar nicht ausschließlich, aber
doch unter anderem wegen dieser Verordnungen keinen Hausbau leisten
kann", empört sich der Abgeordnete Anton Baron, der außerdem auf die
Relevanz günstigen Wohnraums infolge des von den Grünen beförderten
Bevölkerungsanstieges verweist.
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Datum: 15.04.2019 - 14:11 Uhr
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