Rheinische Post: NRW-Justizvollzugsdirektion hat "erhebliche Bedenken" gegen Seehofers Abschiebegesetz
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Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen -
an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe
Kritik geübt. "Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien
Kapazitäten", sagte eine Behörden-Sprecherin der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Gegen dieses Gesetzespaket gibt
es erhebliche rechtliche und erhebliche tatsächliche Bedenken." Das
Vorhaben hebe das Trennungsgebot zwischen Asyl-und Strafrecht auf.
"Unabhängig davon haben wir in den Haftanstalten auch platzmäßig gar
keine Kapazitäten. Die Belegungsquote der Gefängnisse in NRW liegt
bei 97,8 Prozent - wir sind voll", sagte die Sprecherin. Das
Bundeskabinett hatte am Mittwochvormittag Seehofers
"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen, das die Abschiebung von
Ausreisepflichtigen mit verschiedenen Maßnahmen erleichtern soll.
Dazu zählt auch die Möglichkeit einer Inhaftierung.
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Datum: 17.04.2019 - 11:50 Uhr
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