Rheinische Post: Gutachter plädieren für NRW-Wohnungsaufsichtsgesetz
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Überprüfung des umstrittenen Wohnungsaufsichtsgesetzes ist
abgeschlossen. Das von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in
Auftrag gegebene Gutachten, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag) vorliegt, spricht sich eindeutig für den Erhalt des
Gesetzes aus. Darin heißt es: "Aus Sicht der Gutachter besteht kein
grundlegender Änderungsbedarf beim WAG. Vielmehr hat sich das WAG in
seiner bisherigen Fassung bewährt (...)." Für einen Teil der
Anwenderkommunen sei das Instrument sogar "unverzichtbar". Das Gesetz
war 2014 von der rot-grünen Vorgängerregierung gegen die Stimmen von
CDU und FDP verabschiedet worden. Laut Gutachten wurde es seither von
173 oder 44 Prozent der NRW-Kommunen rund 9000 Mal angewendet.
Scharrenbach sagte der Redaktion: "Das Ergebnis zeigt auf, dass keine
Veränderungsbedarfe am Wohnungsaufsichtsgesetz vorgetragen werden.
Das Gutachten wird dem Landtag zur Beratung und Befassung übersandt."
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Datum: 20.04.2019 - 04:00 Uhr
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