Westfalen-Blatt: zu den»Gelbwesten«
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»Gelbwesten« vor einem halben Jahr als Protest gegen die geplante
höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe. Mit den Einnahmen wollte
Präsident Emmanuel Macron eine Energiewende erzwingen und
finanzieren. Betroffen sahen sich vor allem Bürger im ländlichen Raum
und in der Provinz, die als Pendler längere Strecken zu ihren
Arbeitsplätzen und Supermärkten fahren müssen - mehrheitlich in
Diesel-Pkw. Da wären sieben Cent Aufschlag pro Liter Diesel im
Portemonnaie schon spürbar gewesen. Davon ist wenig geblieben. Die
»Gelbwesten« spiegeln kaum noch das Aufbegehren fleißiger Leute und
Steuerzahler wider, die sich vom Staat nicht noch mehr ausnehmen
lassen wollen. Längst haben Radikale die Bewegung gekapert und
übernommen. Die Gewalt kommt in erster Linie von linksextremistischen
Anarchisten - wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg - und von
islamistischen Salafisten und jungen Männern mit
Migrationshintergrund, die vor neun Wochen den jüdischen Philosophen
Alain Finkielkraut als »dreckigen Zionisten« beschimpft und ihn auf
der Straße bedroht haben. Dass sich nach dem Brand der Kathedrale von
Notre-Dame die Wut der »Gelbwesten« nun gegen die Milliardäre
richtet, die mit ihren Spenden den schnellen Wiederaufbau ermöglichen
wollen, liegt auf der Hand. Denn nach sozialistischer Lesart können
sich diese Milliardärsfamilien nur als vermeintlich edle Spender
hervortun, weil sie zu wenig Steuern bezahlen. Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt eine CO2-Steuer auch
deswegen ab, weil er eine deutsche »Gelbwesten«-Bewegung befürchtet.
Ob diese Sorge berechtigt ist? Eher nicht. Den »Gelbwesten«, die in
Stuttgart gegen Dieselfahrverbote demonstrieren, geht es um den
Erhalt individueller Mobilität und den Werterhalt eines teuer
angeschafften Autos. Einen CO2-Zuschlag nähme die Autonation
Deutschland eher hin als radikale Maßnahmen gegen Pkw mit
Verbrennungsmotor. Doch bevor die Politik die Luft besteuert, sollte
sie überzeugend erklären, inwiefern 0,038 Prozent Kohlendioxid in der
Luft dem Klima schaden. Und zwar so, dass es jeder verstehen kann.
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Scholz Stephan
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Datum: 22.04.2019 - 21:00 Uhr
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