Saarbrücker Zeitung: DGB warnt die Koalition vor neuer Sparpolitik
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Union und SPD vor einer neuen Sparpolitik wegen der erwarteten
Einbußen bei den Steuereinahmen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich kann nur davor
warnen, jetzt den Rotstift zu zücken und die Staatsausgaben
zusammenzustreichen."
Mit einer neuen Sparpolitik würde die Lage nur verschlimmert, so
Körzell weiter. "Weniger öffentliche Aufträge an Unternehmen drücken
Nachfrage, Wachstum und Steuereinnahmen weiter nach unten." Das
gefährde kurzfristig Arbeitsplätze. "Und im Sozialbereich zu sparen,
bedeutet weniger Geld in den Taschen der Leute, die das Geld auch
ausgeben."
Der Gewerkschafter riet der großen Koalition, die schwarze Null
aufzugeben und die Investitionen massiv auszuweiten. Wenn
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zudem die öffentlichen Kassen
schonen wolle, "muss er Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen
eine Absage erteilen", so Körzell.
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Datum: 08.05.2019 - 11:44 Uhr
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