Steuerschätzung: Paritätischer fordert steuerpolitischen Kurswechsel
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im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der
bisherigen Prognosen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen
steuerpolitischen Kurswechsel an. Notwendig sei eine stärkere
Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um aktuelle
Investitionsbedarfe zu decken, drängende Reformen umzusetzen und die
Finanzierung des Sozialstaates sicherzustellen.
"Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau,
sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die
großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende
Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen sich nicht zum
Nulltarif", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands. "Wenn die Bundesregierung angesichts
der aktuellen Steuerschätzung jetzt den Rotstift zückt, die
Infrastruktur weiter auf Verschleiß fährt und wichtige soziale
Reformen auf die lange Bank schiebt, wäre das fatal."
Nachdem die Steuereinnahmen für den Bund in den nächsten Jahren
absehbar geringer ausfallen als bisher erwartet, sei es höchste Zeit
für einen steuerpolitischen Kurswechsel, fordert der Paritätische.
"Wenn die Bundesregierung auch künftig noch Politik gestalten und
nicht nur den Mangel verwalten will, braucht es schlicht mehr
Steuereinnahmen. Das ist Mathematik", so Schneider. "Ohne gezielte
und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute in Zukunft
nicht mehr funktionieren. Ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle
Pläne für eine anspruchsvolle Sozial-, Bildungs- und Pflegepolitik
letztlich Makulatur." Steuerliche Mehreinnahmen seien daher das
"Gebot der Stunde".
Konkret schlägt der Verband die stärkere Besteuerung großer
Vermögen, Erbschaften und sehr hoher Einkommen vor.
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Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org
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Datum: 08.05.2019 - 13:41 Uhr
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